Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl übte Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, scharfe Kritik an der Volkspartei: „Die ÖVP ist ein Korruptionsproblem. Markus Wallner, Wolfgang Sobotka, August Wöginger, Michaela Steinacker, Wolfgang Brandstetter, Hans Jörg Schelling, Josef Pröll und viele weitere: Was sich anhört wie ein Bundeswahlvorschlag, ist tatsächlich nur eine auszugsweise Liste von ÖVPlern, gegen die von der Justiz momentan ermittelt wird – und es vergeht mittlerweile kein Tag, an dem nicht ein neuer schwarzer Skandal zu Tage tritt“.
Beim "Zahlen-Türken" kräftig vertan
Besonders spannend am jüngst veröffentlichten Rechenschaftsbericht über die Parteifinanzen der ÖVP sei, dass dieser über Jahre hinweg verzögert wurde. „Die ÖVP hat schon gewusst, dass es ordentlich blitzen wird, wenn ihr Rechenschaftsbericht aufschlägt. Denn es ist für jeden, der sich nur ein bisschen mit Politik beschäftigt, völlig klar, dass eine Nationalratswahl gerade für so eine Partei teurer sein muss als eine EU-Wahl. Da haben sich die Schwarzen beim 'Zahlen-Türken' offensichtlich vertan“, so Hafenecker.
Regelrechte "Korruptions-Leidenschaft"
Klar herausgearbeitet habe der Rechnungshof zudem auch, dass der Seniorenbund, der sich zwei Millionen Euro an Corona-Hilfen ausbezahlen ließ, ganz klar Teil der ÖVP sei. „Beim Abschöpfen von Geldern gibt es bei den Schwarzen überhaupt keinen Genierer mehr. Auch das Finanzministerium wurde von der ÖVP als eine Art 'Blackbox' missbraucht, da auch die Beinschab-Studien, mit denen die öffentliche Meinung und die Bevölkerung manipuliert wurden, klare Spenden an die Volkspartei waren. Auch in Niederösterreich, dem 'dunklen Zentrum der Macht', hat sich die ÖVP mit ungekennzeichneten Inseraten für Kandidaten bei der EU-Wahl schamlos bedient. Bei den Schwarzen kann man schon richtiggehend von einer 'Korruptions-Leidenschaft' sprechen“, erklärte der FPÖ-Fraktionsobmann.
"Go Karli Go" trifft auf Nehammer zu
All diese Skandale würden in die Verantwortung von Karl Nehammer fallen, der 2019 ÖVP-Generalsekretär gewesen war: „Er kann aus dem Ganzen nicht mehr heraus. Neben der Prüfung der Anwendung des 'Mafia-Paragraphen' auf die ÖVP muss man Nehammer das bekannte Lied 'Go Karli Go' der EAV ans Herz legen. Denn diese Partei muss von den Schalthebeln der Republik entfernt werden“.
Viele schwarze Skandale noch gar nicht aufgearbeitet
Viele weitere schwarze Skandale seien überdies noch immer nicht aufgearbeitet, so etwa die Vorarlberger Wirtschaftsbund-Affäre, der in den Kloibmüller-Chats dokumentierte Postenschacher im Innenministerium und die 'Cobra libre'-Affäre der Kanzlergattin. „Der Rücktritt des steirischen ÖVP-Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer ist sicher auch kein Zufall, sondern hat möglicherweise mit seiner Verbindung zu Christian Pilnacek zu tun, Stichwort Spitzenjob in der Justiz für dessen Gattin. Der jüngste Rücktritt von Tirols Landeshauptmann Günther Platter war ebenso wohl kaum Teil seiner Lebensplanung. Auch hier gibt es spannende Causen, die man sich genauer anschauen muss. Zum Beispiel der Umzug der Tiroler Landesholding in eine Immobilie des Herrn René Benko, die 853.000 Euro an Corona-Hilfsgeldern für die Jungbauernschaft oder der Skandal um die hunderttausenden PCR-Tests, die dann unbrauchbar waren. Es wurde ihnen zu heiß, deshalb treten sie die Flucht nach vorne an!“, führte Hafenecker aus.
Vizekanzler Kogler hat Hilfsgelder durchgewunken
Insgesamt habe sich die ÖVP bei den Corona-Fördergeldern zum "Krisengewinnler“ gemacht. Nach bisherigem Wissensstand habe sie mit ihren Vorfeldorganisationen rund vier Millionen Euro aus dem Steuertopf abkassiert. „Für diesen NPO-Fonds ist der grüne Vizekanzler Werner Kogler zuständig, der alles durchgewunken hat und damit zum Mittäter geworden ist. Auch er wird daher Rede und Antwort stehen müssen. Angesichts all dieser schwarzen Skandale lässt auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein Machtwort vermissen. Er schweigt aber, weil er selbst Teil des Systems ist. Wir Freiheitlichen sind das einzige Gegengewicht und werden unseren Beitrag dazu leisten, dass dieses 'System ÖVP' bald der Vergangenheit angehört“, unterstrich Hafenecker abschließend.
