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08. Juli 2022 | Arbeit und Soziales, Parlament

"Dienstrechtsreform" im öffentlichen Dienst verdient ihren Namen nicht

FPÖ-Parlamentarier Lausch: "Mit Reform hat dieses 'Novellchen'nichts zu tun und löst die Probleme im öffentlichen Dienst mit Sicherheit nicht."

„Diese nun auf dem Tisch liegende Dienstrechtsreform verdient ihren Namen nicht, denn mit Reform hat dieses 'Novellchen'nichts zu tun und löst die Probleme im öffentlichen Dienst mit Sicherheit nicht“, betonte heute, Freitag, der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch in seinem Debattenbeitrag.

Wie immer scheitert es an der ÖVP

„Die Reformen im öffentlichen Dienst scheitern - wie immer - an der ÖVP. Es scheint so, als hätte diese kein Interesse an unseren Mitarbeitern in den staatlichen Stellen. Dass genau jene uns aber durch alle Krisen in unserem Land bringen, für unsere Sicherheit sorgen, Leben retten oder mit einem guten Service für unsere Bürger da sind, wird seitens der ÖVP komplett negiert“, so Lausch.

FPÖ stimmt mit Hoffnung auf den Herbst zu

Lausch betonte aber, dass die Freiheitliche Partei dieser Dienstrechtsreform sehr wohl zustimmen werde, er hoffe aber, dass dann im Herbst die wirklich großen Würfe ausgearbeitet werden. Da es im öffentlichen Dienst keine Altersteilzeit oder ähnliche Modelle gibt, brachte Lausch zudem einen Antrag ein, mit dem die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, aufgefordert wird, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die langgedienten Bediensteten im Sicherheitsbereich den Rückzug aus dem Schicht- und Wechseldienst ohne Gehaltseinbruch durch den Wegfall von Zulagen ermöglicht.


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