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13. Juni 2022 | FPÖ, Innenpolitik, Parlament

Ehemals staatstragende ÖVP trägt nun den Staat zu Grabe

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl kündigt Dringliche Anfrage an schwarz-grüne Regierung in morgiger Nationalratssitzung an.

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl kündigt Dringliche Anfrage an schwarz-grüne Regierung in morgiger Nationalratssitzung an.

Foto: FPÖ TV

Die beinahe im Stundentakt auf die Österreicher einprasselnden Ereignisse rund um die unter Korruptionsverdacht stehende ÖVP wird die FPÖ in den kommenden beiden Plenar-Tagen zum Anlass nehmen, um eine Dringliche Anfrage an die schwarz-grüne Bundesregierung zu richten. „Die Fakten sind erschütternd und dramatisch. Die ÖVP ist die Verkörperung einer Selbstbedienungsmentalität und des Machtmissbrauchs. Angesichts der vielen Vorfälle kann es nicht mehr lange dauern, bis die ÖVP ein Fall für § 278 des Strafgesetzbuchs ist. Das ist der Mafiaparagraf, der dann zur Anwendung kommt, wenn eine Organisation im Verdacht steht, eine kriminelle Vereinigung zu sein“, so Herbert Kickl. Mit dem jüngst veröffentlichten Rechenschaftsbericht der ÖVP für das Jahr 2019 sei nun Karl Nehammer im Fokus. Er war 2019 Generalsekretär der ÖVP, der zuständige Wahlkampfmanager und verantwortlich für die Erstellung des Berichts. Kickl: „Eine Partei, die von sich immer behauptet hat, staatstragend zu sein, trägt nun den Staat durch illegale Machenschaften und politisches Versagen zu Grabe.“ Dieses Versagen führe zu einer Destabilisierung der Bundesregierung, daher werde es auch die Dringliche Anfrage der FPÖ geben.

Westachse der ÖVP bricht zusammen

Die angekündigten Rücktritte der ÖVP-Landeshauptleute Hermann Schützenhöfer und Günther Platter interpretierte der FPÖ-Klubobmann als Flucht. Mit dem durch die Wirtschaftsbund-Inseratenaffäre ebenfalls unter Druck stehenden Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner breche die Westachse der ÖVP endgültig zusammen. „Diese Westachse wurde ursprünglich gebildet, um sich gegen die Begehrlichkeiten der ÖVP Niederösterreich zu wehren. Denn diese ÖVP-Landesgruppe ist die Inkarnation des Bösen. Ich sage nur: Strasser, Kloibmüller, Nehammer, Karner, Tanner“, so Kickl, der es für möglich hält, dass es auch in Niederösterreich zu vorgezogenen Neuwahlen kommt. Er machte daher den vielen von der ÖVP enttäuschten Wählern ein Angebot: „Sie haben an das Gute geglaubt und das Böse bekommen. Ich lade sie alle ein, ein Stück des Weges mit uns Freiheitlichen zu gehen. Die FPÖ ist jene Partei, die bürgerliche Werte vertritt und verteidigt. Wir setzen uns für die Opfer der Teuerung ein, für die Geringverdiener und die Mittelschicht. Wir sind kein Fähnlein im Wind, wenn wir von Heimat und Neutralität reden - die ÖVP ist ein politischer Totalschaden.“

Keine Sanktions-Propaganda im Parlament!

Im Vorfeld der Plenarsitzung morgen, Dienstag, deren Beginn um eine Stunde nach hinten verschoben wurde, wird der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk eine Rede im Plenarsaal des Parlaments halten. Für Kickl ist diese Veranstaltung indiskutabel: „Der ukrainische Parlamentspräsident schlägt in dieselbe Kerbe wie Wolodymyr Selenskyj. Er will Waffen und stellt damit Forderungen auf, die den Krieg verlängern. Er fordert weitere Sanktionen. Er versucht, sein Land in die EU hineinzupressen und will sein Land unbedingt in die NATO hineinführen. ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos sind dafür und setzen damit den Kurs der Desavouierung der Neutralität fort. Diese Parteien haben sich für die Sanktionen ausgesprochen, und Sanktionen sind nichts anderes als Krieg auf wirtschaftlicher Ebene. Und sie haben Waffenlieferungen an die Ukraine – finanziert aus EU-Geldern – unterstützt“, kritisierte der FPÖ-Klubobmann.

Privatveranstaltung von Nationalratspräsident Sobotka

Einen Videoauftritt des ukrainischen Präsidenten habe die FPÖ verhindern können. Jetzt habe Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka seinen ukrainischen Amtskollegen eingeladen. „Das ist eine reine Privatveranstaltung Sobotkas, die aber so wie eine Veranstaltung des Nationalrats aussehen soll. Es gibt dieselben Rahmenbedingungen wie bei einer Plenarsitzung, hat aber mit dem Nationalrat überhaupt nichts zu tun und ist ein Frontalangriff auf die österreichische Neutralität. Kriege sind nicht nur militärische und wirtschaftliche Auseinandersetzung, sie sind auch eine propagandistische Auseinandersetzung. Dass eine Kriegspartei hier auftreten darf und man es so aussehen lässt, als sei es eine Parlamentssitzung, ist ein Bruch der Neutralität. Das hat im Parlament nichts verloren“, stellte Kickl klar.

FPÖ wird sich Kriegspropaganda nicht anhören

Es sei Aufgabe eines neutralen Landes, kritische Distanz zu leben. Das Parlament sei daher in jedem Fall der falsche Ort, wenn Vertreter von Kriegsparteien nach Österreich kommen. Kickl werde dem Freiheitlichen Parlamentsklub daher empfehlen, morgen eine 'Politik des freien Stuhls' zu praktizieren und der Veranstaltung fernzubleiben. „Wir nehmen die österreichische Neutralität noch ernst. Ich würde mir zudem wünschen, dass jene Energie, mit der die Regierungsparteien die Einladung des ukrainischen Parlamentspräsidenten vorangetrieben haben, auch beim Kampf gegen die Teuerung eingesetzt wird“, hielt der FPÖ-Bundesparteiobmann abschließend fest.


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