Im Rahmen der heute, Freitag, erfolgten Nationalratssitzung wurde eine sogenannte 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen, die die Kostenerstattungssätze für die Grundversorgung um rund 20 Prozent erhöht. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer meinte dazu: „Ich halte es in Zeiten der massiven Teuerung, in denen die Menschen nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, in denen sie sich das Tanken, das tägliche Leben und die Mieten nicht mehr leisten können, für das absolut falsche Signal, die Grundversorgung für Menschen, die zumeist ungebeten zu uns kommen, um 20 Prozent zu erhöhen. Das versteht kein Mensch, und es ist kein gutes Signal.“
Bereits 85.000 Fremde in Grundversorgung
„Wir haben schon 85.000 Fremde in der Grundversorgung, und es werden angesichts der dramatischen illegalen Migration immer mehr. Das ist ein Fass ohne Boden“, betonte Amesbauer und fügte hinsichtlich der ukrainischen Kriegsvertriebenen, von denen auch viele in der Grundversorgung seien, an: „Ich verstehe nicht, warum wir hier in der Grundversorgung nicht zwischen ukrainischen Kriegsvertriebenen und illegalen Einwanderern differenzieren. Wir differenzieren ja auch in der Systematik, denn die Ukrainer sind ja zurecht nicht im Asylsystem. Krieg ist kein Asylgrund, das muss auch einmal klar gesagt werden. Asyl ist ein individuelles Recht, wo der Verfolgungsgrund des Einzelnen überprüft wird.“
Zuerst auf eigene Bevölkerung schauen
„Ein weiterer Punkt, warum diese Erhöhung ein verheerendes Signal ist, ist der Kampf gegen die Schlepper, den ÖVP-Innenminister Gerhard Karner immer so bemüht. Natürlich gehören diese Verbrecher, die mit dem Leid der Menschen ihr Geschäft machen, bekämpft. Aber dazu gehört auch, dass wir Österreich als Zielland unattraktiver machen. Da gehören auch die Sozialleistungen und die Grundversorgung dazu, und die Regierung erhöht sie auch noch“, kritisierte Amesbauer und fügte abschließend in Richtung Regierung an: „Schmeißen Sie nicht das Geld mit vollen Händen beim Fenster hinaus. Eines ist auch klar: Bei allem Leid, das es geben mag, wir sind zuerst für die eigene Bevölkerung verantwortlich - und die leidet derzeit massiv!“
