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14. Juni 2022 | Justiz

Es darf keinen Kahlschlag bei Bezirksgerichten in Kärnten geben

FPÖ fordert Erhalt aller Bezirksgerichte und keine Ausweitung der Zweisprachigkeit auf andere Bezirksgerichte und das Landesgericht Klagenfurt durch die grüne Justizministerin.

Ein Gesetzesentwurf der schwarz-grünen Regierung, der sowohl die Schließung von drei Bezirksgerichten in Südkärnten, als auch die zweisprachige Landesgerichtsbarkeit in Kärnten vorsieht, sowie die mehr als unzureichende Beantwortung einer schriftlichen parlamentarischen Anfrage waren die Gründe für eine Kurze Debatte in der Nationalratssitzung heute, Dienstag. „Obwohl die grüne Justizministerin Alma Zadić im April noch die Schließungsgerüchte um die Bezirksgerichte Ferlach, Bleiburg und Eisenkappel lautstark dementiert hatte, tauchte letzte Woche ein konkreter Gesetzesentwurf auf, der genau das vorsieht – die Zusammenlegung des Bezirksgerichts Ferlach mit Klagenfurt sowie der Bezirksgerichte Bleiburg und Eisenkappel mit Völkermarkt. Damit aber noch nicht genug, denn gemeinsam mit Villach werden nun diese Gerichte ‚zweisprachige Kompetenzzentren‘, ebenso das Landesgericht in Klagenfurt. Dieses kompromisslose „Drüberfahren“ über Kärnten von ÖVP und Grünen werden wir uns aber nicht gefallen lassen“, so die beiden Kärntner Nationalratsabgeordneten Erwin Angerer und Christian Ragger in ihren Debattenbeiträgen.

Grüner Wahlkampf am Rücken der Kärntner

„Auf dem Rücken des Bundeslandes Kärnten wird billiger Wahlkampf der Grünen betrieben. Die Bundesministerin bringt mit dem detaillierten, fertig ausgearbeiteten Gesetzesentwurf den größten Unfrieden nach Kärnten, obwohl sie mehrmals beteuerte, dass es keine Änderungen bei den Bezirksgerichten geben wird. Wenn die Ministerin diesen Entwurf nicht zurücknimmt, bieten wir massiven Widerstand!“, so Ragger.

Klamheimlicher Abbau öffentlicher Rechts-Institutionen

Bereits im April berichtete die „Krone“ über Absprachen des Justizministeriums, die Schließungspläne von Südkärntner Bezirksgerichten zum Thema hatten. „Mit unserer parlamentarischen Anfrage wollten wir für Transparenz sorgen und die Inhalte der Gespräche offenlegen – denn es kann nicht sein, dass klammheimlich Institutionen des öffentlichen Rechts abgebaut werden“, betonte Ragger, der darauf hinwies, dass Justizministerin Zadić in der Anfragebeantwortung erklärt, dass sie „die verstärkte Aufnahme von Bediensteten, die der slowenischen Sprache in Wort und Schrift mächtig sind, in allen Bereichen“ vorantreiben will. „Zur Stärkung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit wurde laut Zadic bereits im Vorjahr eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Dieses Vorgehen und der nun aufgetauchte Gesetzesentwurf bestätigen, dass es bereits konkrete Pläne zur Schließung der Gerichte in Kärnten gab, als Zadić dies in der Öffentlichkeit noch lautstark dementierte“, erklärte Ragger.

Unverhältnismäßige Forderung der Slowenen

Die Justizministerin wolle anscheinend an ihrem Plan festhalten, aber wir werden alle Hebel in Bewegung setzen, um das zu verhindern. Dieser Kahlschlag bei den Bezirksgerichten und die Ausweitung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit auf ganz Kärnten sei ein Wahnsinn. „Wir lehnen diese unverhältnismäßigen Forderungen der Kärntner Slowenen strikt ab. Sie sind nämlich eine der am besten geförderten Volkgruppen der Welt. Die Kärntner Bevölkerung ist davon ausgegangen, dass mit der Ortstafel-Lösung im Jahr 2011 einmal Schluss ist. Diese Politik im Hinterkammerl ist nicht hinnehmbar. Diese Änderungen hätten die Diskriminierung ausschließlich deutschsprachiger Mitarbeiter an den Gerichten sowie ein Aufblasen der gesamten Gerichtsverwaltung zur Folge, denn die Bezirksgerichte Ferlach, Bleiburg und Eisenkappel blieben am Ende trotzdem als Servicestelle aufrecht“, betonte Angerer.

"Schließungstrick" zur Schaffung zweisprachiger Posten

„Auch 2019, als die Pläne zur Schließung der drei Bezirksgerichte erstmals auftauchten, haben wir uns gegen dieses Vorhaben und einen solchen 'Schließungstrick' zur Schaffung zweisprachiger Posten verwehrt. SPÖ und ÖVP haben in der Vergangenheit mit dem Schließen von Polizeidienststellen, Post und Nahversorgern am Land bereits genug Schaden angerichtet. Daher darf es zu keiner weiteren Aushöhlung des ländlichen Raums und zu keinem Kahlschlag bei den Bezirksgerichten kommen. Kärnten darf nicht neuerlich unter die Räder kommen, weil sich die Justizministerin zum Werkzeug der Interessen Sloweniens degradieren lässt“, erklärten Angerer und Ragger.


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