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01. Februar 2023 | Asyl, Europäische Union, Parlament

EU rollt der Migrationswelle den roten Teppich aus!

FPÖ-Europasprecherin Steger: "Trotz Rekord-Asylzahlen wird die Finanzierung von baulichen Grenzvorkehrungen weiterhin abgelehnt."

Laut EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will die EU, ungeachtet des Drucks mehrerer Länder, den Bau von Zäunen oder Mauern entlang der EU-Außengrenze gegen unerwünschte Migration nicht bezahlen. Für FPÖ-Europasprecherin Petra Steger handelt es sich dabei um eine katastrophale Fehlentscheidung, durch die der illegalen Masseneinwanderung weiterhin alle Türen offenstehen: „Trotz einer Verdopplung der Asylanträge in der EU verschließen die Brüsseler-Verantwortungsträger weiterhin die Augen vor der Asylkrise. Die EU-Außengrenze ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Angesichts der aktuellen Völkerwanderung wäre eine entsprechende Grenzsicherung dringend notwendig. Mit dem fortdauernden Nichthandeln Brüssels in dieser Frage wird der Migrationswelle aber sogar noch der rote Teppich ausgerollt. Anstatt Milliarden für Waffenlieferungen an die Ukraine auszugeben und für deren Sicherung zu sorgen, hätte das Geld besser einmal für die eigene Grenzsicherheit ausgegeben werden sollen.“

In Österreich schon mehr Asylanträge als Neugeborene

„Für ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer ist die EU-Entscheidung eine klare Abfuhr, nachdem er sich in den letzten Wochen um eine Zwei-Milliarden-Euro EU-Finanzierung für Bulgariens Grenzsicherung bemüht hat. Wenn man sich die Forderung Nehammers zu Gemüte führt, könnte man fast meinen, wir hätten keine eigenen Probleme. Die Wahrheit ist jedoch, dass die schwarz-grüne Bundesregierung jegliche Kontrolle über das Asylgeschehen verloren und mit mehr als 108.000 Asylanträgen, die allein im Jahr 2022 gestellt worden sind, sogar den Asylrekord aus dem Krisenjahr 2015 übertroffen hat. Damit werden in Österreich aktuell mehr Asylanträge gestellt, als Kinder geboren. Es braucht daher dringender denn je eine strikte 'No Way'-Politik mit entschlossenen Maßnahmen zur Deattraktivierung des Asylstandorts wie etwa der Aussetzung des Asylrechts, Ausreisezentren und selbstverständlich auch baulichen Vorkehrungen an der Grenze“, fordert die freiheitliche Europasprecherin abschließend.


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