Im Burgenland platzen die Asylwerber-Quartiere aus allen Nähten, Österreich droht ein Massenansturm junger Moslems wie 2015. Der ÖVP-Innenminister reagiert mit der x-ten Maßnahmenverschärfung, während seine Polizisten an der Grenze nur das Empfangskomitee für die Illegalen abgeben dürfen. Die FPÖ fordert einen Asylstopp!
Heuer drohen Asylzahlen wie 2015
Vergangenen Freitag war es wieder soweit. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner musste eingestehen, dass trotz mehrerer „Maßnahmenverschärfungen“ heuer die Asylwerber-Rekordzahl des Jahres 2015 fallen könnte.
22.000 Asylanträge wurden bis Ende Mai hauptsächlich von jungen Männern aus Syrien, Afghanistan, Tunesien, Pakistan und der Türkei gestellt, mehr als doppelt (!) so viele wie im vergangenen Jahr.
Uniformiertes Empfangskomitee
Und wie will Karner den Zustrom stoppen? Mit 55 zusätzlichen Polizisten an der 360 Kilometer langen Grenze zu Ungarn und einer diplomatischen Aufklärungsmission – zusammen mit ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg – nach Ankara und Kairo. Dort will das ÖVP-Duo potentielle Auswanderer vor den kriminellen Machenschaften der Schlepper warnen.
„Karner könnte auch eine Schallplatte auflegen lassen, anstatt selbst Pressekonferenzen abzuhalten. Es ist immer die gleiche Leier – ergänzt durch die Aktualisierung immer schlechterer Zahlen – zu der sich immer mehr zuspitzenden Migrations-Krise“, bemerkte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer zu Karners Ankündigungen.
„Festung Österreich“ statt "Welcome Service"
Die Aufgriffe von illegalen Einwanderern und die Asylantragszahlen in Österreich steigen trotzdem von Woche zu Woche, fügte dem FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hinzu: „In der Balkanregion befinden sich bereits -zigtausende Migranten, auf den unterschiedlichen Routen steigt der Druck ebenfalls. Wir brauchen eine ‚Festung Österreich‘, denn auf die ‚Festung Europa‘ können wir nicht mehr länger warten!“
Kickl und Amesbauer forderten daher unter anderem einen Asylstopp, einen echten Grenzschutz statt des schwarz-grünen „Welcome-Service“, konsequente Abschiebungen und die Koppelung der Entwicklungshilfe-Gelder an die Rückübernahme von Migranten. Auch Maßnahmen zur De-Attraktivierung des „Asylstandorts“ Österreich wie die Wiedereinführung von Ausreisezentren seien ein Gebot der Stunde, betonte Kickl: „Das wäre ein klares und richtiges Signal an illegale Einwanderer und Schlepper: Probiert es erst gar nicht!“
"Flüchtlinge" reisen aus sicheren Ländern ein
Ohne einen kompletten Paradigmenwechsel im Asyl- und Migrationsbereich werde sich die Situation und damit auch die Sicherheitslage für die Österreicher weiter verschlechtern, warnte Sicherheitssprecher Amesbauer.
Österreich sei ausnahmslos von sicheren Drittstaaten umgeben, daher dürfte nach EU-Recht eigentlich kein einziger der illegalen Einwanderer, der nach Österreich gelangt, hier einen Asylantrag stellen, betonte Amesbauer: „Da fängt es schon einmal an, da könnte Innenminister Karner gleich einmal politisch Pflöcke einschlagen.“
Sicherheit der Bürger muss Priorität haben
Die Position der Freiheitlichen zur Asyl- und Einwanderungspolitik demonstrierte einmal mehr Bundesparteiobmann Kickl: „Unsere Solidarität gehört unserer eigenen Bevölkerung. Das unterscheidet uns ganz offensichtlich von der schwarz-grünen Regierung. Die stetig steigende Zahl an illegalen Einwanderern in unser Land und in unser Sozialsystem ist eine Zumutung für die Österreicher. Und das ganz besonders jetzt, wo die Regierung die Menschen bei der explodierenden Teuerung nicht nur im Stich lässt, sondern via Steuereinnahmen auch noch auf Kosten der Bevölkerung Profit macht.“
Private retten Regierung vor Chaos - noch
In den Asylzahlen ist die Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge noch gar nicht eingerechnet. Hier haben die Österreicher die schwarz-grüne Koalition bisher vor einer Schlappe bewahrt: 90 Prozent der rund 60.000 Ukrainer sind in Privatquartieren untergebracht. Aber sollte der Krieg in der Ukraine unvermindert weitergehen, droht ein Zustrom von weiteren 100.000.
Was dann, Herr ÖVP-Innenminister Karner?
