„Der Steuerskandal rund um den Wirtschaftsbund Vorarlberg ist kein Einzelfall, sondern ein Mosaikstein der Funktionsweise des Systems ÖVP. Das dahinterstehende Sittenbild ist tief in der schwarzen DNA vom Bodensee bis zum Neusiedlersee verwurzelt. Die Selbstanzeige in diesem Fall kann nur ein erster Schritt zur Aufklärung sein. Der zweite muss mit dem Schritt zur Seite von Magnus Brunner als Finanzminister sofort nachgezogen werden. Als ehemaliger Direktor ist er nämlich im Wirtschaftsbund Vorarlberg tief verwurzelt und kann nicht als Ressortchef für die Aufklärung dieses Skandals verantwortlich sein, zumal nicht ausgeschlossen werden kann, dass er selbst darin verstrickt ist“, forderte heute, Dienstag, Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsvorsitzender im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss.
Unabhängige Aufklärung gewährleisten
Anstelle von Brunner müsse der Leiter der Finanzprokurator, Wolfgang Peschorn (Bild), interimistisch die Leitung des Finanzressorts als Minister bis zu den unausweichlichen Neuwahlen übernehmen, um so eine unabhängige Aufarbeitung des schwarzen Steuerskandals zu gewährleisten.
Schwarze Kassen der Türkisen
„Wir kennen es aus der jüngeren Vergangenheit zur Genüge: Schwarze bauen einen Missstand oder greifen in die falsche Kassa und versuchen dann, dessen Aufklärung mittels der Tentakel ihres 'tiefen Staates' zu behindern und zu vertuschen. Das muss jetzt unverzüglich verhindert werden: Brunner hat offenzulegen, inwieweit er in diesen Vorarlberger ÖVP-Skandal involviert ist und den Finanzminister-Sessel an Peschorn zu übergeben!“, erklärte Hafenecker. Brunner könne unmöglich gegen sich selbst ermitteln, so der freiheitliche Abgeordnete mit Verweis auf Aussagen der ÖVP aus dem Jahr 2019 zum Verbleib des heutigen FPÖ-Bundespartei- und Klubobmanns Herbert Kickl als Innenminister in Folge der Ibiza-Causa.
Fall für Untersuchungsausschuss
„Der im Ibiza-U-Ausschuss aufgedeckte schwarze Faden wird immer mehr zum Abschleppseil der schwarz-grünen Regierung in Richtung politischer Schrottplatz, der Korruptionssumpf der ÖVP wuchert immer weiter aus. Natürlich werden wir im Untersuchungsausschuss unseren Beitrag dazu leisten, Licht ins Dunkel dieses schwarzen Steuerskandals zu bringen“, so Hafenecker.
