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26. Juni 2022

FPÖ – Belakowitsch: „Debakelminister“ Rauch hat außer Eigenlob nichts zur Krisenbekämpfung beizusteuern

Wien (OTS) - „In der heutigen ORF-Pressestunde hatte Gesundheits- und Sozialminister Rauch in der größten Teuerungskrise seit einem halben Jahrhundert nichts außer Selbstlob beizusteuern. Da wird der linkssozialistischen Ministerin Gewessler Lob gehudelt und dem Skandalpartner ÖVP die Stange gehalten, sonst war da weder Neues noch Innovatives zu hören“, so heute die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

„Ein Fiasko sind auch die Aussagen Rauchs zu seiner Sozialpolitik. Faseleien über die Pflegereform, bei der nicht einmal die Überschriften glänzen und eine Planlosigkeit sondergleichen, was die Teuerungskrise betrifft. Rauch hält mit seiner bürgerfremden Politik weiterhin an der CO2-Steuer fest und verwechselt sogar Steuersenkungen mit Preisdeckeln. Zu echten Teuerungsausgleichen -wie in Ungarn oder Slowenien - hat er überhaupt nichts zu sagen. Das alles zeigt seine Abgehobenheit und Realitätsferne“, so Belakowitsch.

„Zu den sinkenden Umfragewerten gab er nur an, dass diese Regierung für fünf Jahre gewählt wurde, und dass man das aussitzen werde. Dass aber auch er zur schwarzen Skandalwelt gehört und eine grüne Agentur ohne wirkliche Leistung mit Steuergeld füttert, vergisst er gerne. Geld dürfte für ihn ohnehin keine Rolle spielen. Deshalb ist ihm wohl entfallen, dass Millionen Österreicher in eine finanzielle Notlage schlittern, weil sie von ÖVP und Grünen im Stich gelassen werden“, betonte die FPÖ-Sozialsprecherin.

„Nachdem zwei Jahre lang unsere Wirtschaft mutwillig zerstört wurde und die sinnlose Corona-Maßnahmen zu diesen Teuerungen geführt haben, wäre es recht und billig, jetzt auch den Bürgern zu helfen. Wenn der Sozialminister aber nicht will oder kann, soll er zurücktreten und die gesamte Regierung gleich mitnehmen“, forderte Belakowitsch.


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