„In der morgigen Nationalratssitzung werden wir einen Antrag für eine generelle Halbierung der Mehrwertsteuer einbringen - dieser Vorschlag würde in etwa zehn Milliarden Euro kosten“, erklärte heute, Montag, FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser.
Steuersenkung muss auch an Kunden weitergegeben werden
„Diese Maßnahme würde dazu führen, dass beispielsweise den Leuten nach einem normalen Wochenendeinkauf im Supermarkt auch mehr Geld übrigbleibt. Natürlich muss diese Steuersenkung auch an die Kunden weitergegeben werden. Berechnungsgrundlage dafür wären vier Wochenendeinkäufe. Dabei blieben dann einer durchschnittlichen Familie am Ende des Monats 40 bis 50 Euro übrig, die sie dann für weitere Einkäufe oder Freizeitaktivitäten zur Verfügung hätte“, erklärte Belakowitsch.
Höheres Arbeitslosengeld notwendig
„Wir wollen auch diese Halbierung der Mehrwertsteuer vor allem für jene Betriebe, die ausschließlich in Österreich Steuern zahlen. Da geht es darum, jetzt den Binnenkonsum anzuregen und somit die österreichische Wirtschaft anzukurbeln. Es kann nicht sein, dass man dann – wie das die schwarz-grüne Regierung praktiziert – einen Versandhandel fördert. Das lehnen wir kategorisch ab - wir wollen österreichische Unternehmen unterstützen“, betonte Belakowitsch, die die freiheitliche Forderung nach einem höheren Arbeitslosengeld erneuerte: „Wir wollen die Nettoersatzrate, zumindest solange diese Corona-Krise andauert, auf 70 Prozent erhöhen. Auch das ist ein Beitrag, die Kaufkraft der Betroffenen zu stärken.“
Tourismusbranche leidet am meisten unter Corona-Beschränkungen
„Die Tourismusbranche leidet am meisten unter den Coronavirus-Beschränkungen. Daher ist es notwendig, die Hilfspakete der Regierung zu beurteilen. Morgen soll ja die Mehrwertsteuer für Essen und Trinken auf fünf Prozent reduziert werden, und dies für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020. Auch dieser Schritt ist aber nicht konsequent genug, weil er einen massiven zusätzlichen Verwaltungsaufwand inkludiert“, so FPÖ-Tourismussprecher Hauser im weiteren Verlauf der Pressekonferenz.
Schon "Wirtepaket" der Regierung war nicht „das Gelbe vom Ei“
„Es war ja schon das Wirtepaket nicht das Gelbe vom Ei. Da hat man nur die Mehrwertsteuer für alkoholfreie Getränke von 20 auf zehn Prozent reduziert. Dieses Wirtepaket mit einem Umfang von 540 Millionen Euro hat aber bei weitem nicht die Erwartungen erfüllen können, die Schwarz und Grün vorgegeben haben“, sagte Hauser.
„In der Hotellerie werden Zimmer mit Frühstück, Halb- und Vollpension verkauft. Da gibt es einen Pauschalpreis mit unterschiedlichen Steuersätzen - auf die Übernachtung mit zehn Prozent und dann auf Essen und Trinken mit fünf Prozent. Das Herausrechnen des Steueranteils wird aber ein Kampf mit den Finanzämtern für ein halbes Jahr sein. Konsequent wäre es somit, wenn man wirklich schnell und unbürokratisch helfen möchte, dass man für diesen Zeitraum auch die Mehrwertsteuer auf die Übernachtung auf fünf Prozent reduziert. Damit hätte man einen einheitlichen Steuersatz und würde sich das Hin- und Her-Rechnen ersparen“, erklärte der FPÖ-Tourismussprecher.
