FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Norbert Hofer verlangt, dass sich eine künftige Bundesregierung die Null-Einwanderung in das Sozialsystem zu einem vorrangigen Ziel setzen müsse. „Die Migrationskrise im Jahr 2015 hat gezeigt, dass keine qualifizierten Einwanderer zu uns gekommen sind, sondern großteils Migranten ohne Grundbildung und ohne überhaupt lesen und schreiben zu können. Ein Großteil dieser Personengruppe wird unser Sozialsystem auf Dauer belasten. Daher sollte bereits jetzt intensiv überprüft werden, ob auch bei anerkannten Asylwerbern noch immer ein Asylgrund besteht oder diese wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Denn Asyl bedeutet Schutz auf Zeit und keine Daueraufenthaltserlaubnis in Österreich“, so Hofer.
Kein Platz für Sozialmigranten
Hofer verweist in diesem Zusammenhang auf die dramatischen Migrationsströme von der Türkei nach Griechenland. Allein in diesem Monat seien mehr als 3.000 Migranten in Griechenland angekommen. „Diese Menschen werden alles versuchen, um nach Österreich und Deutschland weiterzukommen. Daher müssen wir schon jetzt klare Signale setzen, einerseits mit einem effizienten Grenzschutz, andererseits mit einem deutlichen Zeichen, dass es für Sozialmigranten keinen Platz in Österreich gibt und sie hier nicht bleiben können“, betont der FPÖ-Chef.
Ohne FPÖ droht neues 2015
Die FPÖ/ÖVP-Bundesregierung habe bereits die richtigen Schritte gesetzt, unter anderem mit der Mindestsicherung Neu oder der restriktiven Asyl- und Migrationspolitik von Herbert Kickl als Innenminister. Diese Politik sei jetzt mit einer drohenden Schwarz-Grün-Neos- Regierung oder auch mit einer schwarz-roten Koalition in Gefahr. „Man muss daher ganz klar sagen: Wenn die FPÖ nicht mehr in der Regierung ist, droht sich das Szenario von 2015 schon in kurzer Zeit zu wiederholen“, so Hofer.
