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12. September 2024

FPÖ - Hafenecker: „Betreibt der ORF in der Causa Ziegler Beweismittelunterdrückung zugunsten der ÖVP?“

„Dass die ÖVP der Meinung ist, der Staat gehört ihr, ist hinlänglich bekannt. Was aber hier rund um den bis heute nicht veröffentlichten Bericht der Ziegler-Kommission nun zutage kommt, schlägt dem Fass den Boden aus.“ So reagierte heute FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker auf einen aktuellen Vorabbericht des Mediums „Dossier“. Diesem Medium ist es offenbar gelungen, Einsicht in diesen Bericht zu erlangen. Wie „Dossier“ schreibt, sei dadurch nicht nur die Einflussnahme durch den damaligen ORF-Niederösterreich-Chefredakteur bestätigt worden, sondern auch Verdachtsmomente bis hinein ins Korruptionsstrafrecht enthalten. „Wenn sich dieser Verdacht erhärtet, dann hat der ORF wirklich ein großes Problem, denn dann steht der Verdacht im Raum, dass ORF-Generaldirektor Weißmann den Bericht absichtlich ‚verräumt‘ hat, um damit die ÖVP zu schützen. Und dann wäre er reif für einen Rücktritt“, so Hafenecker.

Angesichts der nun bekannt gewordenen Berichtsteile sei es auch nicht zu rechtfertigen, dass ORF-Mann Ziegler weiterhin für den Staatsfunk arbeiten kann. Zur Erinnerung: Nach Bekanntwerden, dass Ziegler als ORF-Chefredakteur redaktionelle Beiträge im Sinne der ÖVP Niederösterreich und landeseigener Firmen beeinflusst oder verhindert haben soll, hat ORF-Generaldirektor Weißmann eine Untersuchungskommission eingesetzt, deren Bericht aber bis heute unter Verschluss gehalten wurde. Ziegler trat von sich aus als Landesdirektor zurück und wurde mit einem Job am Künglberg versorgt. Er kümmert sich dort um den Ausbau von Barrierefreiheit und Inklusion im ORF. „Trotz der massiven Verfehlungen ist Ziegler auf die Butterseite gefallen und darf nun - vermutlich ohne finanzielle Einbußen - als ‚weißer Elefant‘ im ORF herumlaufen“, kritisierte der FPÖ-Mediensprecher, der auch darüber informierte, dass der von der FPÖ nominierte ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler aufgrund der aktuellen Medienberichte die Entlassung Zieglers in der heutigen Stiftungsratssitzung fordern werde. „Wenn man sich ansieht, für welche ‚Verfehlungen‘ der ORF in letzter Zeit politisch offenbar nicht ins schwarz-grüne Weltbild passende Redakteure vor die Tür gesetzt hat, dann ist es wirklich nicht nachvollziehbar, warum Herr Ziegler noch immer ORF-Mitarbeiter sein kann“, so Hafenecker. Ein Etappensieg konnte bereits erzielt werden: Wie die „Krone“ online berichtet, wurde der Bericht der Ziegler-Kommission an die Stiftungsräte verteilt. Hafenecker: „Das ist ein Ergebnis der konsequenten und beharrlichen Arbeit unseres Stiftungsrats Peter Westenthaler!“

Der FPÖ-Mediensprecher forderte abschließend die sofortige Veröffentlichung des Ziegler-Berichts: „Gerade vor dem Hintergrund, dass seit diesem Jahr jeder Österreicher für den ORF zahlen muss, muss es selbstverständlich sein, dass es beim Staatsfunk größtmögliche Transparent geben muss. Ich bin auch gespannt, ob sich der ORF-Redakteursrat mit der Sache befassen wird. Ich denke nicht, dass es für Herrn Bornemann in Ordnung sein kann, dass dieser Herr Ziegler noch immer am Küniglberg herumläuft. Dieser Mann schadet dem ORF! Insgesamt zeigt die ganze Causa, wie dringend notwendig eine echte ORF-Reform inklusive Verschlankung des Staatsfunks ist - und wie wichtig es ist, die ORF-Zwangsgebühr abzuschaffen. Dieses Versprechen hat FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl bereits abgegeben. Wer für den ORF künftig nichts mehr zahlen will, der muss am 29. September die FPÖ und Volkskanzler Herbert Kickl wählen!“


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