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08. Juni 2022 | Asyl, Inneres

Grenzen nach wie vor sperrangelweit für illegale Einwanderer geöffnet!

Nervosität und Unruhe bei ÖVP wegen steigender Asylzahlen und gescheiterter Asylpolitik - Asylwerber sollen nun doch in Drittstaaten untergebracht werden.

„Angesichts der davongaloppierenden Asylzahlen scheint eine gewisse Nervosität und Unruhe in der ÖVP ausgebrochen zu sein. Anders ist es nicht zu erklären, dass plötzlich jeden Tag ganze Forderungskataloge zur Bekämpfung der illegalen Migration in den Medien platziert werden“, sagte heute, Mittwoch, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer bezugnehmend auf den jüngsten Vorstoß von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, der nun davon sprach, Asylprüfungen in Drittstaaten auslagern zu wollen. „Es ist nur faszinierend, dass unter ÖVP-Innenministern zwar dauernd eine strenge Asylpolitik verkündet wird, letztendlich aber genau das Gegenteil passiert. Die Antragszahlen schießen förmlich durch die Decke. Die Tagsätze werden um vier Euro erhöht, und die Grenzen sind nach wie vor sperrangelweit für illegale Einwanderer geöffnet“, betonte Amesbauer.

Vermutlich wieder nur eine ÖVP-PR-Schlagzeile

„Abgesehen davon, dass es sich vermutlich nur wieder um eine Schlagzeile aus der schwarzen Asyl-PR-Abteilung handelt, ist Karners Vorstoß in dieser Form ohnehin höchst kritisch zu sehen. Offensichtlich möchte er nicht nur die Asylwerber in Drittstaaten schicken, sondern zugleich die nationalstaatlichen Asylentscheide gleich mit nach Brüssel verlagern. Das kommt für uns nicht in Frage“, so Amesbauer der ergänzte: „Unseren Antrag, Asylzentren in Drittstaaten nach dänischem Vorbild zu errichten, hat die ÖVP übrigens vor einem Jahr im Nationalrat abgelehnt.“


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