„Die heute veröffentlichten Zahlen über die bisherigen Asylanträge im laufenden Jahr stellen keinen Grund zur Freude dar. Tatsache ist, dass sich der vermeintliche Rückgang nur auf die Vergleichszahlen der Jahre 2016 und 2015 bezieht. Diese beiden Jahre sind zweifellos als Katastrophenjahre in der österreichischen Zuwanderungspolitik zu bezeichnen und sollten nicht als Referenz herangezogen werden“, so heute FPÖ-Obmann HC Strache, der auch daran erinnerte, dass laut aktuellen Schätzungen rund 30 Millionen Afrikaner Richtung Europa auswandern wollen.
Regierung betreibe bis heute eine Einladungspolitik
Es sei leider nach wie vor eine Tatsache, dass in Österreich Zuwanderung und Asyl vermengt werden. Asylwerber würden von der rot-schwarzen Regierung nach wie vor als willkommene Zuwanderer behandelt werden, was sich vor allem auch darin widerspiegelt, dass eine ganze Reihe an Integrationsmaßnahmen – beginnend vom Deutschkurs bis hin zur schrittweisen Integration in den Arbeitsprozess – gesetzlich festgelegt wurden. „Bis heute betreibt die Bundesregierung damit in Wahrheit eine ‚Einladungspolitik‘, da selbst bei groben Vergehen, wie sie ja immer wieder dokumentiert werden, keinerlei negative Konsequenzen für den ‚Asylwerber‘ zu erwarten sind“, so HC Strache. Und nach sechs Jahren Aufenthalt werde Asylberechtigten sogar die österreichische Staatsbürgerschaft frei Haus geliefert.
FPÖ fordert "Null-Toleranz-Politik" gegenüber Asylmissbrauch
Für die FPÖ ist klar: Es müsse endlich klar zwischen Migration und Asyl differenziert werden. Der vermeintliche Rückgang der Asylanträge dürfe auch den prinzipiellen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Zuwanderungspolitik nicht in Frage stellen. „Einzig konsequentes Handeln wird dazu führen, dass Österreich künftig nicht mehr als Zielland in Frage kommen wird. Dabei ist es notwendig, dass durch eine ‚zero tolerance Politik‘ klar gestellt werde, dass ein Nichtmitwirken am Asylverfahren, kriminelle Handlungen oder gar Täuschung bei Alter und Herkunft sofortige Schubhaft und konsequentes Abschieben zur Folge haben werden. Solange an dieser Vorgangsweise Zweifel bestehen, wird Österreich nach wie vor von Scheinasylanten, Glücksrittern und Minderqualifizierten als Paradies auserkoren. Sobotkas neues Fremdenrecht wird auch in diesen wichtigen Punkten keinerlei Verbesserungen mit sich bringen und ist in Wahrheit ein Papiertiger, der zu keiner Entspannung der Lage beitragen wird“, so HC Strache.
