„Nachdem die WKStA der 'Soko Ibiza' die Ermittlungsverantwortung entzogen hat, weil die ermittelnden Beamten im Bundeskriminalamt laut Aussage der leitenden Staatsanwältin Ilse-Maria Vrabl-Sanda die Ermittlungen vom ersten Tag an torpediert haben und dieser Vertrauensverlust durch Chat-Nachrichten mit dem ehemaligen Sektionschef im BMJ, Christian Pilnacek, nunmehr zu Tage getreten ist, müssen logischerweise jetzt auch Konsequenzen im Bundeskriminalamt, aber auch bei der Oberbehörde, der OStA Wien gezogen werden. Das 'Durchschummeln‘'von Innenminister Gerhard Karner und Justizministerin Alma Zadić wird auf Dauer jedenfalls nicht funktionieren, die Vorgänge im Bundeskriminalamt und der OStA Wien stinken mittlerweile meilenweit zum Himmel“, so heute, Freitag, der Fraktionsvorsitzende der Freiheitlichen im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss, Christian Hafenecker.
"Sonderkommission zur Vertuschung von ÖVP-Malversationen"
Unabhängig von der Tatsache, dass bereits seit Monaten durch die unterschiedlichsten Aussagen von Staatsanwälten vor dem Untersuchungsausschuss klar sein musste, dass die "Soko Ibiza/Tape" vom ersten Tag an eine „Sonderkommission zur Vertuschung der ÖVP-Malversationen“ war, spielten auch weite Teile der Justiz in dieser Schmierenkomödie eine tragende Rolle. „Neben dem bereits suspendierten Sektionschef Pilnacek muss jetzt auch endlich der Leiter der OStA Wien, Johann Fuchs, suspendiert werden, denn die Informationsflüsse zwischen Pilnacek und Fuchs sind mannigfaltig belegt, und so lange OStA-Chef Fuchs hier die Finger in politisch brisanten Ermittlungen hat, können keine fairen und unbeeinflussten Verfahren garantiert werden. Hier muss die Justizministerin endlich aktiv werden und ihren politischen Winterschlaf beenden. Jedes Zuwarten wäre grob fahrlässig“, so Hafenecker.
Zweifelhafte Rolle von Ex-Innenminister Nehammer
„Aber auch die Verantwortung von Innenminister Karner und noch viel mehr von seinem Vorgänger, dem heutigen Bundeskanzler Karl Nehammer, muss jetzt einer eingehenden Prüfung unterzogen werden. Der ehemalige Leiter der 'Soko Ibiza', der heutige Bundeskriminalamts-Chef Andreas Holzer, ist ja nicht zuletzt auf Grund seiner 'großen Verdienste' bei den Ibiza-Ermittlungen von Nehammer zum Chef des Bundeskriminalamts bestellt worden. Worin sich diese Erfolge erschöpfen, ist zwar derzeit nicht ersichtlich, es steht aber auf Grund der jüngsten Ergebnisse zu befürchten, dass gerade die politische Einflussnahme und das Torpedieren der Ermittlungen für den damaligen ÖVP-Innenminister Nehammer mit ein Grund war, Holzer zu befördern. Daher muss in den kommenden Wochen und Monaten der Fokus auf die Tätigkeit von Holzer und die politische Verantwortung von Nehammer gerichtet sein. Aus dieser Nummer werden wir den Bundeskanzler jedenfalls nicht mehr herauslassen. Seine Rolle muss seit heute völlig neu beleuchtet werden, so Hafenecker, der auch im Fall Holzer angesichts der massiven Vorwürfe aus der WKStA eine sofortige vorläufige Suspendierung durch den Innenminister forderte.
