Das war ja zu erwarten: In den letzten Tagen kamen wieder hunderte illegale Migranten aus der sicheren Türkei nach Griechenland, um in der EU Fuß zu fassen. Offensichtlich unter den Augen der türkischen Behörden, die so etwas laut Abkommen mit der EU eigentlich verhindern sollten, landeten allein bis gestern, Donnerstag, binnen 24 Stunden 427 „Flüchtlinge“ auf den griechischen Inseln Rhodos, Lesbos und Samos im Osten der Ägäis.
Griechische Lager hoffnungslos überfüllt
Dabei sind die Registrierungslager auf den Inseln Lesbos, Leros, Chios, Samos und Kos längst überfüllt; ausgelegt sind sie für 6.300 Personen, tatsächlich leben dort rund 20.000. Weitere 4.000 sind in Wohnungen untergebracht. Die griechischen Behörden scheinen damit massiv überfordert zu sein, die EU hat zum Schutz der Außengrenzen bisher auch wenig getan.
Grenzen müssen gesichert werden
Angesichts dieses neuen Migranten-Ansturms nach Europa warnte heute der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Norbert Hofer vor einer schwarz-grünen Koalition nach der Wahl. „Derzeit befinden sich in Griechenland -zigtausende Migranten und warten nur darauf, endlich nach Mitteleuropa und damit nach Österreich weiterzukommen. Wenn hier nicht rasch gegengesteuert wird und die Grenzen gesichert werden, droht Österreich ein Szenario wie im Jahr 2015. Ich möchte mir nicht ausmalen, was passiert, wenn die Grünen mit der ÖVP regieren und dann die Grenzen wieder geöffnet werden“, so Hofer.
EU hat sich erpressbar durch Erdogan gemacht
Hofer wies darauf hin, dass die FPÖ schon immer vor dem „Deal“ der EU mit der Türkei gewarnt habe. „Die EU hat sich damit erpressbar gemacht und ist vom türkischen Präsidenten Erdogan abhängig. Anstatt solch wackeliger ‚Deals‘ müssen endlich die EU-Außengrenzen wirkungsvoll gesichert werden, damit es kein Durchkommen nach Europa geben kann“, sagte Hofer.
Kurz am Gängelband der Landeshauptleute
Der FPÖ-Chef verwies auf die Präferenz zahlreicher ÖVP-Granden wie der Landeshauptleute für eine Koalition der ÖVP mit den Grünen. Die Gefahr sei evident, dass Sebastian Kurz genau das mache, was diese Gruppe wolle. „Nur mit einer starken FPÖ kann nach der Wahl die vorherige erfolgreiche Koalition fortgesetzt werden und damit offene Grenzen für -zigtausende Migranten verhindert werden“, betonte Hofer.
