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Impfpflichtgesetz muss ganz weg!

FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "Impfpflichtgesetz war dermaßen fehlerhaft, dass es nun im Nationalrat repariert werden musste."

„Weil es so viele Fehler enthält, muss das schwarz-grüne Prestigeprojekt namens Impfpflichtgesetz heute im Nationalrat repariert werden. Dieses unverhältnismäßige und verfassungswidrige Impfpflichtgesetz gehört aber gleich ganz gestrichen!“, betonte heute, Donnerstag, der FPÖ-Klubobmannstellvertreter und Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm im Zuge der Debatte über das Covid-19-Impfpflichtgesetz.

Keine konkreten Angaben zu Impfquote

Abgesehen vom handwerklichen Pfusch habe die Regierung auch Änderungen umsetzen wollen, die inhaltlich schlicht indiskutabel seien. „Eine der gescheiterten Adaptierungen im Gesetz betrifft die Gemeinden, die zusätzliche Gelder beantragen dürfen, wenn sie die Impfquote entsprechend steigern. In dieser Änderung fehlte aber zum einen eine konkrete Definition der Impfquote. Erste, zweite, dritte oder vierte Corona-Impfung? Zum anderen umfasst die Altersgruppe, ab der die Impfquote berechnet werden sollte, auch kleine Kinder. Sie umfasst nämlich die Bevölkerung ab fünf Jahren“, warnte Wurm. Allein Druck Richtung Kinderimpfung zu machen, sei indiskutabel. Falls ÖVP und Grüne sich damit eine Tür aufmachen wollten, um die Zwangsimpfung über die Hintertür auch auf Kinder ab fünf Jahren ausdehnen zu können, wäre das überhaupt ein Skandal, so Wurm.

Farce bei den Impfbefreiungen

Ein absolutes "No-Go" sei auch der Umgang von ÖVP und Grünen mit Menschen, die sich aus guten medizinischen Gründen um eine Impfbefreiung bemühen: „Diesen Menschen nimmt die Regierung auch noch das Recht auf einen persönlichen Termin bei einem Arzt. Sie müssen ihre Anträge elektronisch einbringen. Und wenn sie das tun, bekommen sie, wie mir von mehreren Seiten berichtet wurde, als Ergebnis ein einfaches 'abgelehnt' zurückgeschickt. Das ist das System ÖVP-Grün. So geht man mit Menschen aber nicht um“, kritisierte Wurm.

Abgelaufene Impfstoffe massenhaft entsorgt

Der freiheitliche Mandatar erinnerte weiters auch daran, „dass Minister Wolfgang Mückstein zugeben hat, dass kurz vor Ablauf stehende Impfstoffe großteils entsorgt werden mussten. Und in jenen Ländern, denen die Regierung Impfstoffe gespendet hat, konnten sie vielfach aus technischen Gründen gar nicht verimpft werden. Soviel zum Thema sparsame und zweckmäßige Verwendung des Steuergelds der Österreicher.“

Regierung kann mit Kritik nicht umgehen

Die heutige Debatte habe jedenfalls gezeigt, dass ÖVP und Grüne gar nicht damit umgehen könnten, wenn man anderer Meinung sei und ihren evidenzbefreiten Impfzwang kritisiere. „Dann wird man diskreditiert und verunglimpft. ÖVP und Grüne vergessen aber, dass sie damit -zigtausende Menschen in Österreich mitverunglimpfen, die ebenfalls keinen Impfzwang in Österreich haben wollen“, betonte Wurm und ergänzte: „Bis vor Kurzem war (Massen-)Testen für ÖVP und Grüne noch das Wichtigste überhaupt. Jetzt heißt es ihrerseits, dass Testen ja gar nichts bringe. ÖVP und Grüne haben sich also vom Mantra 'Testen, Testen, Testen' verabschiedet. Dann sollen sie sich gleich vom Mantra der Zwangsimpfung verabschieden.“


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