Über eine nachhaltige Trendwende in der Budgetpolitik freute sich die Bundesregierung nach dem heute, Mittwoch, stattgefundenen Ministerrat. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler HC Strache betonten unisono, dass keine neuen Schulden mehr gemacht würden, „und das erstmals seit 1954, das ist keine Selbstverständlichkeit“, unterstrich Strache. Schulden seien „das Unsozialste, was ein Staat seinen Bürgern, aber auch den nachfolgenden Generationen antun kann“, ergänzte Kurz.
Gute Konjunktur nicht der einzige Grund für Nulldefizit
Das Erreichen des Nulldefizits sei keineswegs nur der guten Konjunktur geschuldet. Es habe auch unter den SPÖ-geführten Vorgängerregierungen Jahre mit ebenso guter oder sogar besserer Wirtschaftsentwicklung gegeben, und trotzdem wurde immer mehr ausgegeben, ersuchte Kurz die Medien „um einen Funken Objektivität“.
"Zentrales Wahlversprechen eingelöst"
"Die Stabilitätsdaten stellen sicher, dass wir keine neuen Schulden machen", bekräftigte Strache. Zwar sei es "vollkommen richtig, wenn immer behauptet wird, es liegt an der guten Konjunktur - ja auch", räumte er ein. "Aber in der Vergangenheit haben die Sozialisten bewiesen, dass es auch für sie bei guter Konjunktur kein Problem war, Steuergeld zu verschwenden", ergänzte der Vizekanzler und betonte, dass die Regierung mit dem Stabilitätsprogramm ein „zentrales Wahlversprechen“ einlöse.
2023 werden erstmals alle Maastricht-Kriterien erfüllt
Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) zog einen weiteren Vergleich zu vorherigen Regierungen: "In der Vergangenheit hat Österreich ständig Defizitzahlen nach Brüssel gemeldet. Nun zeichnet sich endlich eine Trendumkehr an - und dieses Mal werden wir durchgehende Budgetüberschüsse nach Brüssel melden." Zudem werde es bis 2023 einen "kontinuierlichen Schuldenabbau" geben. "2023 wird Österreich erstmals seit 1995 sämtliche Maastricht-Kriterien erfüllen", sagte Fuchs.
