ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz will in seinem Wahlprogramm als Kanzler eine "Mindestsicherung light" durchsetzen, bei der die Sozialbezüge für Asylberechtigte auf 560 Euro bundesweit reduziert werden. Diese 560 Euro setzen sich aus 365 Euro Grundversorgung, 155 Euro Integrationsbonus und 40 Euro Taschengeld zusammen. Zudem soll die "Mindestsicherung light" an das Erreichen von Integrationszielen geknüpft werden. Kritik hagelt es diesbezüglich von der FPÖ: „Asyl ist Schutz auf Zeit und nicht das Recht auf Einwanderung in den Sozialstaat, das muss jetzt endlich einmal klar differenziert werden. Daher kann es für Asylberechtigte keinen Zugang zu Sozialleistungen geben. 560 Euro Mindestsicherung für Asylanten sind um 560 Euro zu viel: Für Asylberechtigte etc. kann es in Zukunft - wie für Asylwerber – nur eine Grundversorgung via Sachleistungen geben, sonst bleibt der Anreiz für den Zuzug in unser Sozialsystem – von der Mindestsicherung bis hin zu den verschiedenen Familienleistungen – weiter bestehen. Das ist unfair gegenüber den Österreichern, die oft Jahre ins System einbezahlt haben“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.
FPÖ will Einfallstor in den Sozialstaat Österreich schließen
Die „Mindestsicherung light“ stoppe laut dem FPÖ-Generalsekretär den Zuzug in unser Sozialsystem nicht, sie befeuere ihn nur weiter. „Die FPÖ wird dieses Einfallstor in den Sozialstaat Österreich schließen, ÖVP-Kurz will die Tür nur anlehnen, um sie nach der Wahl gemeinsam mit der SPÖ wieder ganz aufzustoßen. Man muss sich ja nur das Abstimmungsverhalten von ÖVP und SPÖ in den vergangenen Jahren anschauen“, stellte Kickl klar.
