Die Kanzlerberaterin und Leiterin der Stabstelle für Strategie, Analyse und Planung im österreichischen Bundeskanzleramt, Antonella Mei-Pochtler, sprach in einem Interview ganz offen davon, dass die Überwachung via Contact-Tracing-Apps Teil der „neuen Normalität“ sein werde und sich die Leute an Tools gewöhnen müssten, die „am Rand des demokratischen Modells“ seien.
„Kurz hat Mei-Pochtler umgehend aus allen Funktionen in seinem Beraterumfeld zu entfernen. Wer Österreichs Weg am Rande des demokratischen Modells sieht, hat im Bundeskanzleramt nichts verloren“, sagte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.
ÖVP-Überwachungsnetzwerk
„Mit Mei-Pochtlers Aussagen schließt sich jetzt auch der Kreis des schwarzen Überwachungsnetzwerks: ÖVP-Kanzler Kurz schickt nach der Reihe seine Vasallen aus, die den Weg für seine Überwachungs- und Kontrollfantasien aufbereiten sollen“, so Kickl.
„Wolfgang Sobotka peitschte die verpflichtende App auf Befehl von Kurz medial ein. Antonella Mei-Pochler als Leiterin von Kurz‘ Think Tank bereitete das Konzept für die App auf. Philipp Maderthaner, ÖVP-Kampagnenleiter, Kurz-Macher und ÖVP-Spezialist für den Einsatz von Big Data, unterstützt das Rote Kreuz bei der App und die rechte Hand von Kurz, Gerald Fleischmann, ist im Bundeskanzleramt für Medienkoordination zuständig und sorgt für die richtigen ‚Wordings‘. Hier sind alle Architekten der ‚neuen Normalität‘ am Werk“, erklärte der FPÖ-Klubobmann.
„Diktokratie“ für die Marke Kurz
Kickl kündigte auch eine Anfrage zu den ungeheuerlichen Aussagen Mei-Pochtlers und ihrer Tätigkeit im engsten Beraterumfeld des Kanzlers an. Dass sie eine Anhängerin einer ‚Diktokratie‘ ist, offenbarte sie bereits am 22. September 2003 in einer Kolumne für den „Standard“ – Markenführung müsse diktatorisch sein.
„Jetzt heißt ihre Marke ‚Sebastian Kurz‘. Und die ÖVP folgt ihrem Plan. Auf Basis von Angstmache im Windschatten der Corona-Krise versucht die Regierung, nicht zu rechtfertigende, gefährliche Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger durchzupeitschen und das Recht auf Datenschutz auszuhebeln“, warnte Kickl.
