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01. Juni 2022 | Asyl, Inneres

Migration: ÖVP-Nehammer versucht, die Österreicher weiter für dumm zu verkaufen

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Bei der ÖVP steigen die Asylzahlen rasant, während die Zahl der Abschiebungen auf niedrigstem Niveau dahingrundelt."

Migration: ÖVP-Nehammer versucht, die Österreicher weiter für dumm zu verkaufen.

Foto: FPÖ Steiermark

„Beim EVP-Kongress schlägt Karl Nehammer laut Medienberichten 'scharfe Töne' in Zusammenhang mit der Migrationspolitik an. Nehammer glaubt wohl, er kann die Österreicher in Permanenz für dumm verkaufen. Unter ÖVP-Grün explodieren die Asylzahlen, unter den ÖVP-Innenministern hatten und haben Schlepper und illegale Einwanderer wieder Hochkonjunktur - das ist die Realität“, betonte heute, Mittwoch, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.

Freiheitlicher Innenminister schaffte das "Unmögliche"

Amesbauer erinnerte daran, dass unter einem freiheitlichen Innenminister die Asylzahlen drastisch gesenkt wurden, während sie unter ÖVP-Innenministern deutlich angestiegen seien. So seien 2021 rund 40.000 Asylanträge gestellt worden – um 170 Prozent mehr als 2020. Wobei sich die Zahl der Anträge bereits 2020 gegenüber 2019 um rund 15 Prozent erhöht habe – und das, obwohl Nehammer wegen Corona einen 'De-facto-Asylstopp‘'verkündet habe. Bei der Pro-Kopf-Belastung pro 100.000 Einwohner liege Österreich im Vergleich zu den EU-27 auf Platz zwei, direkt hinter Zypern. Unter Herbert Kickl als Innenminister seien Asylheime zugesperrt worden – unter ÖVP-Innenministern wurden allein von September bis Dezember 2021 acht stillgelegte Standorte reaktiviert.

Abkommen mit Serbien noch immer nicht umgesetzt

„Unter einem freiheitlichen Innenminister wurden die Asylzahlen drastisch gesenkt und die Zahl der Außerlandesbringungen gesteigert. Bei der ÖVP gehen die Asylzahlen hinauf, und die Zahl der Abschiebungen stagniert auf niedrigem Niveau. ÖVP-Innenminister haben nicht einmal die im April 2019 unter Kickl unterzeichnete Arbeitsvereinbarung mit Serbien umgesetzt, wonach rechtskräftig abgelehnte Fremde, die, aus welchen Gründen auch immer, nicht in ihr Heimatland gebracht werden können, dort untergebracht werden könnten“, so Amesbauer.

"Restriktive Asylpolitik" der ÖVP ist eine Lachnummer

„Große Worte und nichts dahinter, vollmundige Versprechen, die kaum ausgesprochen, schon gebrochen sind: Das ist zusammengefasst die angeblich 'restriktive Politik' der ÖVP gegenüber illegalen Einwanderern. Erst wenn die ÖVP einen echten Grenzschutz zulässt – statt die Polizisten als Willkommens-Service für Illegale zu missbrauchen – und konsequente Abschiebungen durchführt, könnte man beginnen, die ÖVP bei der Asyl- und Migrationspolitik zumindest ansatzweise ernstzunehmen“, erklärte Amesbauer.


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