„Mit seinen heutigen Erkenntnissen hat der Verfassungsgerichtshof der schwarz-grünen Regierung eine weitere schallende Ohrfeige für ihre Einsperr-Corona-Politik verpasst“, erklärte heute, Dienstag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl. Zum einen erklärten die Verfassungsrichter die Sperre von Sportplätzen ebenso als verfassungswidrig wie das monatelange Aussperren von Ungeimpften von Friseur-Besuchen während des "Lockdown für Ungeimpfte". Kickl: „Diese Urteile sind Wasser auf die Mühlen all jener, die sich – so wie die FPÖ – von Beginn an gegen die 'Lockdown'-Politik der Bundesregierung gestellt und dagegen auch auf der Straße ein lautstarkes Zeichen gesetzt haben. Während die Regierung als 'Kerkermeister der Nation' Gesundheit und Freiheit gegeneinander ausgespielt hat, wollten wir von Beginn an eine Verbindung dieser beiden Bereiche, wie es auch in Schweden praktiziert worden ist.“
Auch Covid-Maßnahmengesetz muss fallen
Kickl warnte in diesem Zusammenhang vor dem noch immer aktiven Covid-19-Maßnahmengesetz: „Das Aus für das Impfpflichtgesetz alleine nützt nicht viel, weil der grüne Gesundheitsminister über den Verordnungsweg auch weiterhin regionale 'Lockdowns' oder 'Lockdowns für Ungeimpfte' in Kraft setzen kann. Und als Letztes muss Corona auch von der Liste der meldepflichtigen Krankheiten gestrichen werden – erst dann ist die alte, gewohnte Normalität in Österreich wiederhergestellt.“
Petition gegen Diskriminierung Ungeimpfter
Um die Diskriminierung jener Menschen, die nicht gegen Corona geimpft sind, in Zukunft zu verhindern, kann seit heute, 2. August, ein von den Anwälten Mag. Alexander Scheer und Mag. Florian Höllwarth und der FPÖ als Petition eingebrachtes Gesetz unterstützt werden. Es zielt darauf ab, die in vielen Bereichen noch bestehende Diskriminierung in der Arbeitswelt und in sonstigen Bereichen gesetzlich zu unterbinden. Das Gesetz kann auf der Webseite des Parlaments aufgerufen und unterstützt werden (https://tinyurl.com/5n7vumxh).
