Mit großem Unverständnis reagierte heute, Freitag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl auf die Aussagen von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer zu den Klima-Chaoten. Zwar verurteilte dieser die Aktionen – strengere rechtliche Bestimmungen gegen diese Chaos-Truppe forderte der Kanzler allerdings nicht. Kickl: „Unternehmen Sie endlich etwas gegen die Klebe-Chaoten, Herr Nehammer! Es kann nicht sein, dass diese Extremisten den Verkehr lahmlegen und so gut wie keinerlei Konsequenzen zu befürchten haben. Die Stimmung der Menschen wird angesichts der Vielzahl an Blockaden immer aufgeheizter. Es muss daher jetzt gehandelt werden, bevor es zu einer Eskalation auf der Straße kommt. Das Vakuum, das ÖVP-Kanzler Nehammer hier zulässt, ist brandgefährlich.“
FPÖ-Strafverschärfungs-Vorschläge seit Dezember im Parlament
In den letzten Tagen seien bereits mehrere ÖVP-Landeshauptleute auf die FPÖ-Linie der Strafverschärfung umgeschwenkt. Die entsprechenden Anträge der FPÖ liegen seit Dezember 2022 im Parlament. Die ÖVP müsste sich nur noch einen Ruck geben und diesen Anträgen zustimmen. Offensichtlich ist aber die Angst vor dem grünen Koalitionspartner zu groß.“
Polizeieinsätze brauchen nicht evaluiert zu werden
Als Farce bezeichnete der freiheitliche Klubobmann auch die Ankündigung des Kanzlers nach einer Evaluierung der Polizeieinsätze dieser Woche in Wien: „Die Polizisten haben hervorragende Arbeit geleistet. Es braucht daher keine Manöverkritik der Polizeiarbeit, sondern vielmehr eine durchgehende Beobachtung der Aktivitäten der Klima-Chaoten und eine Aufnahme deren Umtriebe in den Verfassungsschutzbericht. Diesem Vorhaben hat die ÖVP allerdings ebenso eine Absage erteilt.“ Die ÖVP sei auch in der Frage der Klima-Klebe-Chaoten ein Ankündigungsriese und ein Umsetzungszwerg.
