„Gestern kurz vor Mitternacht haben wir den angeblich überarbeiteten Entwurf der geplanten Novelle zum Epidemie-, Tuberkulose- und Covid-19-Maßnahmengesetz vom Parlamentsklub der Grünen erhalten. Nach einem ersten kurzen Blick darauf ist klar: Dieser Entwurf ist gesundheitspolitisches ‚Kriegsrecht‘ und fortgesetzter Raubbau an den Grund- und Freiheitsrechten“, sagte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in einer ersten Reaktion.
Erinnerung an Anschobers Ostererlass
„Auf jeden Fall holt sich die Regierung mit dieser Novelle das Recht, in Vereinslokalen, aber auch in nicht öffentlichen Sportstätten und nicht zum Wohnzweck angemieteten Räumlichkeiten herumzuschnüffeln – um nur einen Punkt zu nennen. Und das traut sie sich in den Erläuterungen auch noch dezidiert hinzuschreiben“, so Kickl. Der FPÖ-Klubobmann sieht sich in gewisser Weise auch an den sogenannten Ostererlass Anschobers erinnert.
Keine Verhältnismäßigkeit
Der Entwurf bereite auch offenkundig den Boden für einen neuerlichen Lockdown auf, „wo auch immer und in welchem Umfang auch immer es ÖVP und Grünen beliebt. Daumen hoch oder Daumen runter – denn sachlich nachvollziehbare Grundlagen, valide Daten und Fakten, auf Basis derer ÖVP und Grüne Entscheidungen treffen, gibt es ja nach wie vor nicht. Das spielt sich ja alles im Hinterzimmer ab. Insofern sehe ich auch die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen als nicht gegeben an“, so Kickl weiter.
Grund- und Freiheitsrechte werden beschnitten
„Einen Entwurf dieser Dimension, der die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger derartig beschneidet, erst so spät, mitten in der Nacht, zu schicken, ist per se schon verdächtig. Auch aus der Kritik in der Begutachtung hat man offensichtlich nichts gelernt. Kein Wunder, dass ÖVP und Grüne dieses Machwerk in einer parlamentarischen Nacht- und Nebelaktion durchziehen wollen – einer ordentlichen Begutachtung, einem Expertenhearing und einer breiten Diskussion in der Öffentlichkeit würde es niemals standhalten“, betonte Kickl, der sich angesichts dieser Vorgangsweise von ÖVP und Grünen in der Entscheidung bestätigt sieht, heute nicht am vormittäglichen Treffen bei Minister Anschober teilzunehmen. „Als Staffage für diesen ungeheuerlichen Angriff auf verfassungsmäßig geschützte Rechte der Bürger geben wir uns nicht her. Oberlehrer Anschober soll sich für seine Belehrungen ein anderes Publikum suchen.“
