FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer rief in der Nationalratssitzung am Dienstag die Asyl- und Migrationspolitik der ÖVP in Erinnerung: „2017 ist ein Stern am türkisen Himmel empor gestiegen, der mittlerweile verglüht ist. Dieser gewisse Sebastian Kurz hat damals die Wahl mit dem Schmäh gewonnen, er hätte die Westbalkanroute geschlossen. Die aktuelle Situation ist allerdings eine andere. 86.420 illegale Grenzübertritte gab es in den ersten fünf Monaten an den EU-Außengrenzen. Alleine an der angeblich geschlossenen Balkanroute haben sich zwischen Jänner und Mai die Aufgriffe fast verdreifacht, da waren es fast 40.000. Die meisten davon kommen aus Syrien und Afghanistan. Das sind die offiziellen Daten der Frontex. Allein in Österreich hatten wir bereits im ersten Jahresdrittel mehr als 16.000 Asylanträge, und das trotz der von Nehammer 2020 versprochenen De-facto-Null-Einwanderung.“
Enormes Sicherheitsrisiko für Österreich
„Das heißt, diese ganzen Aktivitäten der ÖVP sind keine Asyl-Politik, sondern reine Asyl-PR. Dass Innenminister Gerhard Karner kürzlich schnellere Asylverfahren gefordert hat, ist überhaupt der größte Hohn. Zuständig für die erstinstanzlichen Verfahren ist nämlich eine unmittelbar dem Innenministerium nachgeordnete Behörde. Da sieht man, wie dieser Schmäh der ÖVP entlarvt wird“, betonte Amesbauer und ergänzte: „Diese illegale Masseneinwanderung hat verheerende Auswirkungen auf unsere Sozialsysteme, sie verursacht enorme Kosten in allen Bereichen, gesellschaftliche sowie kulturelle Probleme. Wir importieren uns in Massen Kriminalität und natürlich auch ein enormes Sicherheitsrisiko für die autochthone Bevölkerung in Österreich.“
ÖVP in Geiselhaft der Grünen
Bezugnehmend auf drei freiheitliche Anträge, die die Situation entschärfen würden, sagte der freiheitliche Sicherheitssprecher: „Da sieht man, dass die ÖVP geradezu in Geiselhaft der Grünen steht, weil diese Koalition an einem seidenen Faden hängt. Da wird alles abgelehnt, weil vor allem die Grünen damit Probleme haben. Wir haben beispielsweise die Koppelung der österreichischen Steuergelder für die Entwicklungszusammenarbeit an Rücknahmeabkommen gefordert, eine Reform des Schengener Grenzkodex, damit Österreich jederzeit eigenstaatlich die Möglichkeit hat, über Grenzkontrollen zu entscheiden, oder den Abschluss weiterer bilateraler Rücknahmeabkommen mit Ländern wie Syrien, Afghanistan oder Ägypten.“
Wozu steht Klausel im Koalitionsvertrag?
In diesem Zusammenhang erinnerte Amesbauer die ÖVP an ihr Versprechen, die restriktive Asylpolitik mit dem sogenannten koaltionsfreien Raum fortzusetzen: „Es wurde ja das 'Beste aus beiden Welten' von Schwarz-Grün beschworen, und dafür wurde die Klausel in den Koaltionsvertrag geschrieben, dass die ÖVP im Asylbereich andere Mehrheiten bilden kann, ohne die Koalition zu sprengen. Ich biete Ihnen hier und heute erneut an, mit Hilfe der Freiheitlichen Partei endlich für ein restriktives Asylsystem in diesem Land zu sorgen. Nehmen Sie das an, wenn Sie noch einen Funken von Glaubwürdigkeit bei Ihren Wählern verteidigen wollen.“
