„Es ist kein Zufall, dass wir gerade am 'Sag-die-Wahrheit-Tag' eine Dringliche Anfrage an den ÖVP-Innenminister gerichtet haben - es muss nämlich einmal die Wahrheit gesagt werden. Auch in der Frage der illegalen Migration, die laufend totgeschwiegen wird, obwohl sich auch im Burgenland die Lage täglich zuspitzt. Also sagen wir die Wahrheit und sagen wir, was sich derzeit an den Grenzen in Ungarn, Serbien und anderen Ländern abspielt. Dort herrschen nämlich teilweise bürgerkriegsähnliche Zustände, und jeden Tag werden in diesen Ländern Polizisten verletzt, die ihre Grenzen schützen wollen“, so gestern, Donnerstag, der burgenländische FPÖ-Abgeordnete Christian Ries in seinem Debattenbeitrag im Zuge der Dringlichen Anfrage.
Jetzt sind es schon bis zu 600 Illegale - pro Tag!
„Derzeit kommen alleine im Burgenland täglich durchschnittlich 400 illegale Migranten an, ebenso sendet uns auch Deutschland wöchentlich zwischen 100 und 200 illegale Grenzgänger nach dem deutschen Asylgesetz zurück, die dann bei uns einen Asylantrag stellen. Diese Zahlen steigen seit Monaten stetig linear an, und diese Entwicklung war vorhersehbar, aber von Seiten des Innenministeriums wurde nicht reagiert“, kritisierte Ries.
Sisyphusarbeit für frustrierte Polizeibeamte
„Es stellt sich nun aber die Frage, wie viele Aufgegriffene bereits untergetaucht und nicht mehr auffindbar sind. Tatsache ist auch, dass unsere Nachbarländer oft die Augen zudrücken und Migranten einfach passieren lassen, damit sie hier bei uns registriert werden und letztendlich auch 'uns gehören'. Überdies kommt noch dazu, dass die Polizeibeamten an der Grenze oft frustriert sind, weil sie sehen, dass ihre Tätigkeit eine Sisyphusarbeit ist, die eigentlich nur darin besteht, die illegale Migration zu verwalten, anstatt sie zu bekämpfen“, erklärte Ries.
Frauen und Mädchen sperren sich abends ein
„In der Zwischenzeit hat sich die Lage im Burgenland aber sogar soweit verschärft, dass Frauen und Mädchen am Abend nicht mehr alleine außer Haus gehen. Diese Menschen sehen jeden Tag, was vor ihren Augen passiert, und dass diese Regierung nicht darauf reagiert“, sagte Ries.
Innenminister hat noch immer keine Strategie
„2015 wiederholt sich gerade wieder - die Massen verteilen sich nur auf Wochen und Monate. Die Polizei macht das, was sonst Neckermann gemacht hat – sie vermittelt Quartiere und bringt die Personen dahin –, und das war es dann auch schon. Die Polizisten sehen aber genau, dass Sie keine Strategie haben. Die braucht es aber zur Bekämpfung der illegalen Migration. Entwickeln Sie endlich eine Strategie, die über eine Reiseleitung hinausgeht und machen Sie das bald, bevor es zu spät ist“, so Ries in Richtung des ÖVP-Innenministers.
