„Wenn der derzeit amtierende Innenminister von einem 'funktionierenden und glaubwürdigen Asylsystem' spricht, ist das genauso wenig glaubwürdig wie sein Versuch, die aktuelle Migrationskrise mit -zigtausenden illegalen Grenzübertritten aus aller Herren Länder auf ein Phänomen im Windschatten des Krieges in der Ukraine zu reduzieren und zu verklären“, reagierte heute, Montag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf die Ausführungen von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner im Rahmen der Pressekonferenz zum Schleppereibericht 2021, der heute insbesondere das „Schlepper-Marketing“ in Ländern wie Tunesien, Türkei und Indien für die aktuelle Situation verantwortlich machte.
Nehammers "Einreise-Stopp" war nur PR-Gag
„Wir haben schon sehr früh davor gewarnt, dass die Schlepperbanden die Situation in der Ukraine für ihre miesen Geschäfte ausnutzen werden. Da wurde das alles vom Tisch gewischt und negiert. Dieser verheerende Trend bei den Asyl- und Migrationszahlen zeichnet sich schon viel länger ab – verantwortlich dafür sind ÖVP und Grüne. Vor allem ist es das Ergebnis der schlagzeilenorientierten Asyl-PR und der substanzlosen Migrationspolitik der ÖVP“, betonte Amesbauer und verwies darauf, dass Österreich im EU-Vergleich die mit Abstand zweithöchste Pro-Kopf-Belastung bei den Asylzahlen hat. Weiters erinnerte er daran, dass die Zahlen bereits seit 2020, also schon lange vor dem Krieg in der Ukraine, explosionsartig in die Höhe schnellen: „2020 verzeichnete Österreich – trotz dem vom damaligen ÖVP-Innenminister Karl Nehammer ausgerufenen De-Facto-Einreise-Stopp für illegale Migranten – einen Anstieg von 15 Prozent. Im Vorjahr gab es dann fast 40.000 Anträge, das war ein Plus von unfassbaren 170 Prozent!“
Kein Asyl mehr für Sozial-Touristen
„'Aktion scharf' und 'enge internationale Kooperationen', die ÖVP-Innenminister Karner seit Monaten als Erfolgsmeldungen im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik verkaufen will, werden alleine die Entwicklung nicht aufhalten. Wir brauchen endlich einen völligen Paradigmenwechsel in der gescheiterten Asyl- und Migrationspolitik. Österreich muss, wie die baltischen Staaten, in Richtung der Legalisierung von sogenannten 'Pushbacks' gehen. Das Asylrecht für Fremde, die über mehrere sichere Drittstaaten nach Österreich kommen, muss ausgesetzt werden“, forderte Amesbauer.
