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15. Juni 2022 | FPÖ, Innenpolitik, Parlament

ÖVP verursacht korrupte Reizüberflutung im Land!

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Bundeskanzler Nehammer – der 'Held von Kiew und Moskau' – ist zu feig, sich der Auseinandersetzung mit uns im Parlament zu stellen."

„Ganz Österreich schüttelt den Kopf angesichts der Tatsache, dass schon fast im Stundentakt 'Stinkbomben' aus dem Bereich der ÖVP aufschlagen. Die Bevölkerung weiß gar nicht mehr, worüber sie sich zuerst aufregen soll, weil es in diesem Land eine korrupte Reizüberflutung gibt – und deren Epizentrum ist niemand anderer als die Österreichische Volkspartei!“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl heute, Mittwoch, in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat.

Dringliche Anfrage legitimes Kontrollinstrument

Mit der Dringlichen Anfrage komme das Parlament – konkret die FPÖ – seiner ureigensten Aufgabe nach, nämlich jener der Kontrolle. „Und wie geht Bundeskanzler Karl Nehammer damit um? Der 'Held von Kiew und Moskau' kneift. Er ist mittlerweile das zweite Mal bei einer Dringlichen Anfrage der FPÖ zu feig, sich der Wahrheit und der Auseinandersetzung zu stellen“, kritisierte Kickl die Abwesenheit Nehammers.

Statt Antworten nur Weinerlichkeit und Trotz

Stattdessen habe der Bundeskanzler Staatssekretärin Claudia Plakolm zur Beantwortung geschickt und dieser den Auftrag mitgegeben, dem Parlament die Botschaft zu vermitteln, dass es ihm „den Buckel runterrutschen“ könne . Inhaltlich sei in der Beantwortung auf „überhaupt nichts“ eingegangen worden: „Seitens der ÖVP hat man vielmehr gesagt, zu welchen Fragen man sich da erdreiste und dass man sie mit der Kontrolltätigkeit belästige“. Nach diesem Widerstand, wenn eine Debatte in Gang gekommen sei, folge die übliche Rückwärtsbewegung der ÖVP, sie werde „weinerlich und trotzig wie immer“ und zweifle die Zulässigkeit der Fragen an, obwohl diesen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka seinen Sanktus gegeben habe. „Auch die Unschuldsvermutung hat die ÖVP erst entdeckt, als es den Ersten aus ihren eigenen Reihen erwischt hat. Vorher war sie ihr egal“, führte Kickl weiter aus. Im Gegensatz zur ÖVP hätten sich Personen aus der FPÖ, die sich in der Vergangenheit verfehlt hätten, allesamt aus ihren Ämtern verabschiedet – trotz Unschuldsvermutung.

Mitglieder und Funktionäre genieren sich für ihre Spitzenleute

„Die 'Pappenheimer' der ÖVP sitzen aber immer noch in ihren Ämtern. Deshalb ist der Satz von Kanzler Nehammer, dass die ÖVP kein Korruptionsproblem habe, falsch. Die ÖVP ist ein Korruptionsproblem. Abertausende Mitglieder und Funktionäre genieren sich mittlerweile für diese Spitzenfunktionäre, die eine Verkörperung von Machtmissbrauch und Selbstbedienungsmentalität sind!“, meinte der FPÖ-Bundesparteiobmann weiter. Die ÖVP instrumentalisiere daher ein Ministerium nach dem anderen.

Schwarz durchseuchte Ministerien als "Staat im Staat"

„Das Innenministerium ist nur so 'schwarz wie ein Kübel Ruß', damit sich die ÖVP dort austoben kann. Im Finanz- und Justizministerium haben sie alle Positionen unter ihre Kontrolle gebracht und dort einen 'Staat im Staat' gebildet. Einrichtungen des Staates wie Finanzämter und Staatsanwaltschaften werden zur Servicierung von Spendern missbraucht. Dann 'designed' man sich noch eigene Fördertöpfe wie die COFAG zurecht, die keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Das ist das System der ÖVP im Kern, das ihnen jetzt um die Ohren fliegt!“, hielt Kickl fest. All das passiere, wenn eine Partei viel zu lange an der Macht sei und sich unbeobachtet fühle, weil sie glaube, die Justiz und Ermittlungsbehörden unter ihrer Kontrolle zu haben.


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