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14. Juni 2022 | FPÖ, Aussenpolitik, Parlament

Parlament darf keine Bühne für propagandistische Auftritte von Kriegsparteien sein!

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Auftritt des ukrainischen Parlamentspräsidenten ist unglaublicher Tabubruch und Schlag ins Gesicht unserer Neutralität."

In seiner Presse-Erklärung bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl die heute, Dienstag, abgehaltene Rede des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk im Plenarsaal des Nationalrates als „unglaublichen Tabubruch innerhalb des österreichischen Parlamentarismus“ und als einen „Schlag ins Gesicht unserer immerwährenden Neutralität“, ausgeführt von einem Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, der „immer stärker autokratische Züge“ auslebe. Auch wenn man sich noch so sehr bemühe, es als reguläre Sitzung des Nationalrates aussehen zu lassen, handle es sich bei diesem Auftritt um eine „reine Privat-Veranstaltung des Herrn Sobotka“.

Neutralität heißt, sichere Distanz zu allen Seiten

Die FPÖ habe daher in der gestrigen Klubsitzung einstimmig beschlossen, diese Veranstaltung zu boykottieren. „Der ukrainische Parlamentspräsident ist einer der engsten Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Genauso wie er steht er für die sofortige Lieferung schwerer Waffen inklusive Raketen, was nichts anderes als eine Verlängerung des Kriegs und ein Ansteigen der Eskalationsgefahr bedeutet. Er steht auch für ein sofortiges Gas-Embargo gegen Russland, das einen massiven Wohlstandsverlust sowie Massenarbeitslosigkeit zur Folge hätte, und er fordert den sofortigen EU-Beitritt der Ukraine, durch den Nettozahler wie Österreich noch tiefer in die Tasche greifen müssten. Darüber hinaus will der Parlamentspräsident sein Land unbedingt in die NATO führen. Aus Sicht der Ukraine ist es verständlich, jedwede Bühne für die Verbreitung ihrer Anliegen zu nutzen – aus Sicht des Parlaments eines neutralen Landes ist es aber ein unverzeihlicher Fehler, diese Bühne zu bieten“, so Kickl. Das österreichische Parlament dürfe nämlich keine Bühne für „propagandistische Auftritte von Kriegsparteien sein, egal für welche“. Neutralität bedeute, kritische Distanz zu allen Seiten zu bewahren.

Welche "westlichen Werte" verteidigt die Ukraine?

Die FPÖ verurteile daher den russischen Angriff auf die Ukraine scharf, gehe aber im Unterschied zu allen anderen Parteien einen Schritt weiter. „Wir verurteilen auch die Kriege, die innerhalb des Landes geführt werden und die Einschränkung der Medien- und Pressefreiheit, sowohl in Russland, als auch der Ukraine. In beiden Staaten verurteilen wir die Unterdrückung von Minderheiten und Großkorruption“, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann und kritisierte, dass auch heute im Zuge der Rede des Parlamentspräsidenten wieder behauptet worden sei, dass in der Ukraine die Werte des Westens verteidigt würden: „Sind Großkorruption, Einschränkung der Pressefreiheit und die Unterdrückung von Minderheiten westliche Werte? Entspricht es dem Vorzeigemodell für einen westlichen Präsidenten, wenn er in den 'Pandora Papers' aufscheint? Nein – und all das wurde heute von Präsident Sobotka mit keinem Wort erwähnt, obwohl das für den Nationalratspräsidenten eines neutralen Landes notwendig gewesen wäre“.

Sobotka stiehlt Parlament Zeit für wichtigere Themen

Es sei eine altbekannte Tatsache, dass Kriege nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich in Form der Sanktionen und besonders propagandistisch geführt werden. Aus der Geschichte wisse man daher aber auch, dass es gerade in dieser Hinsicht „viel Grau“ gebe. „Das ist unsere Kritik an dieser Veranstaltung, mit der Sobotka dem Parlament Zeit stiehlt, in der man sich mit den aktuellen, drängenden Problemen beschäftigen müsste. Gegen die Teuerung, das Corona-Zwangsregime und die steigenden Zahlen im Asyl- und Einwanderungsbereich gäbe es genug zu tun. Die 'Regisseure' hätten für diese Veranstaltung jeden beliebigen Tag wählen können, haben dies aber bewusst nicht getan, um in Richtung Brüssel, der USA und der ganzen Welt den Eindruck zu erwecken, als stünde das Parlament geschlossen dahinter. Wir Freiheitlichen wollen aber nicht Teil dieser propagandistischen Bilder sein, sondern im Sinne der Österreicher unsere Neutralität und unseren Wohlstand bewahren!“, führte Kickl abschließend aus.


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