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07. Juli 2022 | Gesundheit, Parlament

Pflegepaket: FPÖ stimmt Flickwerk als überfälligem ersten Schritt zu

Seniorensprecherin Ecker fordert Angehörigenbonus auch für die Pflegestufen eins bis drei sowie Rechtsanspruch auf Übergangspflege.

Die freiheitliche Frauen- und Seniorensprecherin Rosa Ecker stellte heute, Donnerstag, im Rahmen der Nationalratssitzung fest: „Wir Freiheitlichen stimmen dem Pflegepaket heute zu, auch wenn es aus unserer Sicht ein Flickwerk ist. Aber es sind dies endlich die ersten überfälligen Schritte, denn die bisherigen Ankündigungen sind und waren zu wenig. Das nunmehrige Paket löst aber nicht die vordringlichen Probleme im Pflegebereich. Es wird mit diesem Paket nicht gelingen, das Personal, das seinen bisherigen Pflegeberuf an den Nagel gehängt hat, zur Rückkehr bewegen zu können. Und zwei Jahre Bonus-Zuckerl locken keine Berufsanfänger oder Umsteiger an – noch dazu, wo es den Ländern überlassen wird, wie dieser Betrag steuerlich gehandhabt wird, ob als Bonus oder als erhöhtes Gehalt.“

Verhöhnung pflegender Angehöriger

„Die Pflege im Familienverband spart dem Staat insgesamt drei Milliarden Euro jährlich und ist die günstigste Versorgungsform, für die sich pflegebedürftige Menschen entscheiden können, wenn es überhaupt gesundheitlich möglich ist“, so Ecker. Der Angehörigenbonus ab der Pflegestufe vier sei aus Sicht der FPÖ „eine Verhöhnung für alle pflegenden Angehörigen, denn die Pflegestufe vier bedeutet, permanent verfügbar sein zu müssen. Eine Unterbringung in einer Einrichtung dazu wäre im Vergleich kostenlos“, sprach sich Ecker dafür aus, dass es auch für die Pflegestufen eins bis drei diesen Bonus geben müsse.

Akutbetten sind teuer und keine Pflegebetten

Zudem sei es nötig, die mobilen Dienste zu stärken und auszubauen. Auch längst überfällig sei es aus freiheitlicher Sicht, das Angebot der Übergangspflege zu verbessern. „Unser Antrag dazu wurde heute abgelehnt, weil die Grünen die Notwendigkeit nicht erkennen und sehen wollen. Laut Grünen ist dies ja nicht nötig, das gibt es ja schon, und es wird laut Grünen niemand heimgeschickt, der sich nicht helfen kann. Die Realität sieht jedoch anders aus. Krankenhausbetten sind Akutbetten. Diese sind Mangelware, Corona und akuter Personalmangel haben die Lage noch verschärft. Tatsache ist, dass Menschen nach Hause geschickt werden, sobald es irgendwie geht und keine Krankenbehandlung mehr nötig ist. Akutbetten sind nämlich teuer, und Akutbetten sind ja keine Pflegebetten.“

Die meisten Pflegebedürftigen sind nicht vermögend

„Ein Rechtsanspruch auf Übergangspflege im Krankenaus ist sehr wohl nötig, auch wenn die Grünen der fälschlichen Ansicht sind, dass ohnehin niemand aus dem Krankenhaus entlassen wird, wenn eine Pflege zu Hause nicht vorhanden ist. Tatsache ist, dass die meisten pflegebedürftigen Menschen nicht vermögend sind und sich Übergangspflege als Selbstzahler einfach nicht leisten können. Sie werden von dieser schwarz-grünen Regierung alleingelassen“, hob Ecker abschließend hervor, dass das heute beschlossene Pflegepaket „besser als nichts ist. Es ist ein erster Schritt, aber insgesamt gesehen, ist es noch viel zu wenig.“


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