„Der derzeit amtierende Innenminister könnte auch eine Schallplatte auflegen lassen, anstatt selbst an Pressekonferenzen teilzunehmen“, kommentierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer die Ausführungen von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner bei der heute, Freitag, abgehaltenen Pressekonferenz. „Die immer gleiche Leier – ergänzt durch die Aktualisierung immer schlechterer Zahlen – abzuspielen, wird die sich seit Monaten zuspitzende Migrations-Krise nicht lösen“, betonte Amesbauer.
152 Prozent mehr Illegale als im Vorjahr
„Das präsentierte Maßnahmenpaket ist ein schlechter Witz. Von einem robusten EU-Außengrenzschutz zu schwadronieren, ständig die engen Partnerschaften am Westbalkan zu beschwören oder ein paar Polizisten mehr zur Verwaltung des Migrations-Chaos an die österreichische Grenze zu schicken, sind genau jene 'Maßnahmen', die schon seit Monaten als 'großer Wurf' verkauft werden und trotzdem zur aktuellen Situation geführt haben. Diese Situation heißt fast 22.000 Anträge in den ersten fünf Monaten, davon 83 Prozent originäre Neuankömmlinge und ein Zuwachs von 152 Prozent im Vergleich zum Vorjahr“, kritisierte der FPÖ-Sicherheitssprecher.
EU tut nichts, wir müssen Grenzen selbst schützen
„Es ist keine Zeit mehr, auf einen funktionierenden EU-Außengrenzschutz zu warten. Angesichts der explodierenden illegalen Einwanderung ist jetzt die Stunde gekommen, um endlich einen Paradigmenwechsel im Sinne einer 'Festung Österreich' umzusetzen“, so Amesbauer, der in diesem Zusammenhang auch die bekannten freiheitlichen Forderungen wiederholte: „Das Asylrecht für Fremde, die auf ihrem Weg nach Österreich mehrere sichere Drittstaaten durchreist haben, ist auszusetzen, und Rückweisungen an der österreichischen Grenze müssen legalisiert werden. Statt Einreisezentren brauchen wir wieder Ausreisezentren sowie dringend die Knüpfung von Entwicklungshilfen an Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern.“
