"Das Missmanagement im Kampf gegen COVID ist nun um eine Skandal-Episode reicher - das geht aus dem aktuellen Prüfbericht des Rechnungshofs hervor. Viel zu hoch dotierte Aufträge - etwa an das ÖRK - seien ohne Vorabprüfung und Ausschreibung in mindestens 14 Fällen vergeben worden. Das war nicht nur intransparent und unlauter, auch Mehrkosten von Steuerzahlermitteln und Behinderung einer nachhaltigen COVID-Strategie waren die Folge", sagte heute der Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak.
Schuld an der Vorgehensweise, die auch ein Jahr nach Pandemiebeginn noch immer gelebte Praxis im Gesundheitsministerium war, war offenbar Überforderung und fehlende Kontrolle. Personell und organisatorisch lag unter Ex-Minister Anschober Vieles im Argen. "Anscheinend wurden nicht nur zu Anbeginn der Krise, sondern über eine längere Zeit nicht nachvollziehbare Aufträge in Form von Direktvergaben abgeschlossen. Weder wurde die Gegenleistung klar definiert, noch die vorgeschriebenen drei Preisauskünfte ermittelt - das ist inakzeptabel", so der freiheitliche Gesundheitssprecher.
"Langfristig besonders schädlich ist die unterbliebene Leistungsdokumentation und der vertragliche Verzicht auf das Recht an wichtigen Daten. Der Erfahrungsgewinn der Impfstrategie oder des Contact Tracing zur Evaluierung und Weiterentwicklung der Pandemiebekämpfung ist nicht nachvollziehbar dokumentiert. Ebenso betonte der Rechnungshof, dass dem Bundesministerium nur über eine Werknutzungsbewilligung Einblick in gewonnene Daten von den beauftragten Organisationen gewährt wird. Hier war eine wahre 'Expertentruppe' am Werk, die ein effektives Krisenmanagement auch für die Zukunft massiv gestört hat", so Kaniak.
