„Wir Freiheitlichen verurteilen alle diese schrecklichen und leidvollen Verbrechen an vom Ukraine-Krieg betroffenen Menschen. Das gilt sowohl für sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, wie es im vorliegenden Entschließungstext heißt, als auch für jede andere Form von Gewalt. Denn davon betroffen sind auch Kinder, ältere Menschen und alle Teile der Bevölkerung – und das leider nicht nur in der Ukraine“, stellte FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker heute, Freitag, in ihrem Debattenbeitrag im Nationalrat zu einem Entschließungsantrag der Regierungsparteien betreffend „Ahndung von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt im Ukraine-Krieg“ klar.
Ukraine hat Gewaltschutz-Abkommen nicht unterzeichnet
Für die Ahndung, Aufklärung und Verfolgung derartiger Verbrechen gebe es zahlreiche rechtliche Grundlagen wie etwa die Menschenrechte sowie die Genfer Konventionen, insbesondere die 4. Genfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten. Das Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt habe die Ukraine jedoch nicht unterzeichnet. „Laut Amnesty International hat das ukrainische Parlament 2021 das Strafrecht auch nicht an das internationale Strafrecht angeglichen. Wir Freiheitlichen lehnen grundsätzlich Anträge ab, die andere Staaten zu einer bestimmten Politik auffordern. Durch diese wird nämlich eine Parallelstruktur geschaffen, die den Menschen nicht hilft, sondern nur – wie bei dieser traurigen Thematik – von der Regierung genützt wird, um sich selbst wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Immerhin fordert sich diese damit selbst zum 'weiterhin einsetzen' auf!“, so Ecker, die das Verhalten der Regierung angesichts der Situation in der Ukraine als „doppelbödig“ bezeichnete.
Pro Tag braucht Österreich 1.000 Blutkonserven
Die Debatte rund um einen Bericht des Gleichbehandlungsausschusses bezüglich diskriminierungsfreier Blutspende nutzte Ecker, die auch FPÖ-Gleichbehandlungssprecherin ist, für einen Appell, Blut zu spenden. „Am Tag werden 1.000 Blutkonserven in Österreich benötigt – der Großteil davon im Zuge von Krankheiten und deren Behandlung. Es ist genau geregelt, wer Blut spenden gehen darf, wobei Männer, die Sex mit Männern hatten, für zwölf Monate gesperrt sind bzw. waren. Doch schon ein Hearing im Gesundheitsausschuss kam vor zwei Jahren zu dem Ergebnis, dass nicht das Verhalten, sondern objektivierte Risiken ausschlaggebend sind. Daher kann ich nur dazu aufrufen, Blut zu spenden und damit anderen Menschen zu helfen“, erklärte Ecker abschließend.
