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Regierung gefährdet Trafik-Infrastruktur in Österreich

FPÖ-Rauchersprecher Wurm: "FPÖ hat Forderungen des WKO-Bundesgremiums der Trafikanten in den Nationalrat eingebracht - verrät ÖVP Wirtschaftsbund die Trafikanten erneut?"

„Als FPÖ-Rauchersprecher habe ich gestern, Dienstag, ein Forderungspaket des WKO-Bundesgremiums zur Sicherung der Überlebensfähigkeit der Trafikanten als den letzten Nahversorgern in der österreichischen Wirtschaftslandschaft eingebracht. Die Eindämmung des illegalen Handels und des legalen grenzüberschreitenden Einkaufs von Tabakwaren durch Privatpersonen, das heißt die Wiedereinführung der 200-Stück-Regelung, der exklusive Vertrieb von Lotto/Toto-Produkten in den österreichischen Trafiken und eine strenge Regelung des Online-Glückspiels sowie der Vertrieb von rauchbaren Hanfprodukten unter 0,3 Prozent  THC in den Trafiken findet unsere volle Unterstützung. Diese wichtigen und richtigen Punkte wurden jetzt dem Finanzausschuss zugewiesen und sollen in der nächsten Sitzung auf Antrag der FPÖ auch behandelt werden. Eine entsprechende Beschlussfassung dieser wichtigen lebenserhaltenden Maßnahmen für unsere heimischen Trafiken ist ein Gebot der Stunde und sollte über die Fraktionsgrenzen hinweg unterstützt werden", so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Peter Wurm. 

Unverantwortliche schwarz-grüne Wirtschaftspolitik

Aktuell gebe es ein laufend länger werdendes ökonomisches und soziales Belastungspaket, das durch eine unverantwortliche schwarz-grüne Wirtschaftspolitik gegen die heimischen Trafikanten in Kraft gesetzt wird. "Es ist damit bereits 'fünf vor zwölf' für den Weiterbestand unserer Trafik-Struktur, die eine Grundlage für den Erhalt und Weiterbestand von selbständigen Arbeitsplätzen für Behinderte und ihre Familien darstellt. Dem wollen wir als FPÖ mit unserer Initiative ein Ende setzen“, betont Wurm.

FPÖ einzige Vertretung von Trafikanten und Rauchern

„Wir sind insbesondere gespannt, wie sich die selbsternannte Wirtschaftspartei ÖVP und vor allem der ÖVP-Wirtschaftsbund bei der Behandlung des Forderungspakets des WKO-Bundesgremiums zur Sicherung der Überlebensfähigkeit der Trafikanten verhält. Immer wieder mussten wir es erleben - zuletzt etwa auch bei der Wiederabschaffung der unsinnigen und unverhältnismäßigen 'Golden Plating'-Regelung für die Vergabe von Trafik-Standorten im Zuge der Anwendung des Bundesvergabekonzessionsgesetzes, dass die ÖVP-Vertreter in der Wirtschaftskammer sich bei ihren Parteifreunden im ÖVP-Parlamentsklub und damit in der schwarz-grünen Bundesregierung nicht durchsetzen können. Das werden wir im Sinne der österreichischen Trafikanten nicht hinnehmen und ganz im Gegenteil gemeinsam mit den tausenden heimischen Trafikanten auch einen aktiven Widerstand gegen diese Knechtung der Berufskollegen organisieren. Die FPÖ bleibt der einzige verlässliche Partner der heimischen Trafikanten und der Raucher in unserem Land, soviel steht fest“, bekräftigte Wurm.


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