Im Budgetbegleitgesetz 2021 findet sich auch ein sogenanntes "Covid-19-Gesetz-Armut". „Unsozial-Minister Rudolf Anschober speist sozial schwächere Menschen mit Almosen nach Gutsherrenart ab. Haushalte, die Mindestsicherung oder Sozialhilfe beziehen, bekommen im Jahr 2021 insgesamt maximal 100 Euro. Wenn man es ehrlich meinen würde mit den Österreichern und der Armutsprävention, dann gibt man ihnen den 1.000-Euro-Österreich-Gutschein, wie von uns mehrfach vorgeschlagen. Das hilft auch unseren heimischen Unternehmen, weil dieses Geld eins zu eins in den Binnenkonsum fließt“, betonte heute, Freitag, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.
Frieren oder hungern
„ÖVP und Grüne haben durch ihre Corona-Maßnahmen in den vergangenen sieben Monaten mutwillig hunderttausende Menschen in die Covid-19-Armutsfalle getrieben. Jetzt werden diese Menschen und ihre Familien durch die Regierung und ihr 'Covid-19-Gesetz-Armut' auch noch verhöhnt. Diese maximal 100 Euro für das gesamte Jahr 2021 dürfen entweder als Energiekostenzuschuss, oder für die Kinder verwendet werden. Also frieren oder hungern – vor diese Wahl stellt Anschober Mindestsicherungs- oder Sozialhilfebezieher. Das ist an Zynismus nicht zu überbieten“, kritisierte Kickl. Durch den jetzt schon in den Startlöchern stehenden neuerlichen "Lockdown" und die bisherigen unternehmer- und arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen der Regierung werde die Gruppe derer, die um ihre Existenz fürchten müssen, noch größer.
Nur ein paar Euro mehr im Monat
„Insgesamt sehen ÖVP und Grüne im 'Covid-19-Gesetz-Armut' lediglich 20 Millionen Euro für 2021 vor. Angesichts der mehreren hunderttausend Anspruchsberechtigten für Mindestsicherung und Sozialhilfe und der bürokratischen Hürden, die im Armutsgesetz eingebaut werden, werden am Ende des Tages die meisten ohnehin nichts oder maximal 20, 30 oder wenn es hoch kommt 40 Euro bekommen, also im Schnitt zwei bis maximal vier Euro im Monat“, sagte Kickl.
