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07. Juni 2022 | Asyl, Inneres

Schwarz-grüner "Koalitionskonflikt" in Migrationspolitik ist reines Scheingefecht!

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Wenn Karner nun das Asylsystem überlastet sieht, kann man das nur als eine gewaltige Selbstanklage bezeichnen."

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Schwarz-Grüner 'Koalitionskonflikt' in Migrationspolitik ist ein reines Scheingefecht!"

Foto: FPÖ

„Der sogenannte 'Koalitionskonflikt über Pfingsten' hinsichtlich der katastrophalen Asyl- und Migrationsbilanz ist ein reines schwarz-grünes Scheingefecht, das an der Realität völlig vorbeigeht. Die Wahrheit ist, dass die explodierenden Zahlen eine koalitionäre Gemeinschaftsproduktion von ÖVP und Grünen sind“, sagte heute, Dienstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.

ÖVP-Innenminister haben Migrationskrise verursacht

„Wenn der derzeit amtierende ÖVP-Innenminister Gerhard Karner nun das Asylsystem überlastet sieht, kann man das nur als eine gewaltige Selbstanklage bezeichnen, die sogar noch durch eine kuriose Presseaussendung des ehemaligen ÖVP-Sicherheitssprechers und nunmehrigen Wiener Landesparteichefs Stadtrat Karl Mahrer inhaltlich flankiert wird. Wenn dieser nämlich den Kampf gegen die illegale Migration beschwört, sollte er auch dazusagen, dass es erst unter den Innenministern seiner Partei zur aktuellen Migrationskrise gekommen ist“, betonte Amesbauer.

Restriktive Migrationspolitik unter Schwarz-Grün unmöglich

„Das heutige verbale Zurückrudern von ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner aufgrund der grünen Empörungswelle in der 'Twitter'-Blase zeigt ja nur auf, dass die ÖVP ihr Versprechen einer wirklich restriktiven Migrationspolitik in dieser Regierungskonstellation selbst dann nicht einlösen könnte, wenn sie es auch tatsächlich wollte“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher.


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