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29. April 2022 | Asyl, Inneres

Sobotka hat sich sofort zu Kerns Aussagen zur Migrationspolitik zu erklären!

Wenn ein Innenminister zum Schaden des eigenen Landes handelt, nur um den Koalitionspartner zu desavouieren, ist das an Verantwortungslosigkeit kaum noch zu überbieten.

Nationalratspräsident Sobotka soll in seiner Zeit als Innenminister Ungarn dazu ermutigt haben, illegale Migranten nach Österreich weiterzuschicken, um Bundeskanzler Kern keinen Erfolg zu verschaffen.

Foto: FPÖ

In einem aktuellen Interview mit dem Onlinemedium „zackzack.at“ erklärte Ex-Kanzler Christian Kern sinngemäß Folgendes: Ungarn habe Flüchtlinge immer wieder weiter nach Österreich geschickt. Um das zu beenden, habe er bei einem Staatsbesuch dem ungarischen Ministerpräsidenten finanzielle und logistische Unterstützung für die Unterbringung in Ungarn angeboten. Orbán habe ihm allerdings erklärt, dass ihn einer der Minister angerufen habe, um ihm mitzuteilen, dass das gar nicht gewünscht sei, weil man Kern keinen politischen Erfolg gönnen wolle. Kern nannte auch den Namen des Ministers: Wolfgang Sobotka. „Wenn das stimmt, dann hat Sobotka massiven Erklärungsbedarf, und der Bevölkerung wurde einmal mehr eindrucksvoll vor Augen geführt, dass die ÖVP sämtliche staatspolitische Verantwortung schamlos über Bord wirft, wenn es um eigene parteitaktische Interessen sowie um den schwarzen Machterhalt geht. Und einmal mehr ist der heutige ÖVP-Nationalratspräsident und frühere Innenminister Sobotka Dreh- und Angelpunkt der Impertinenz“, kommentierte heute, Freitag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer die Ausführungen von Ex-SPÖ-Bundeskanzler Kern.

Spitzname "Soboteur" erhält neue Bedeutung

„Schenkt man Kerns Aussagen Glauben, wird der Nationalratspräsident seinem landesweit aus den U-Ausschüssen bekannten Spitznamen 'Soboteur' wieder einmal auf beschämende Weise gerecht. Wenn ein Innenminister dermaßen zum Schaden des eigenen Landes handelt, nur um den Koalitionspartner zu desavouieren, ist das an Verantwortungslosigkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung kaum noch zu überbieten. Das ist ein weiterer Höhepunkt in der unendlichen Geschichte, dass diese Person für das zweithöchste Amt der Republik völlig ungeeignet ist. Er hat sich schlichtweg auf allen Ebenen für jedes politische Amt disqualifiziert“, so Amesbauer.

ÖVP hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren

„Die ÖVP hat ihre Glaubwürdigkeit mittlerweile komplett vernichtet“, betonte Amesbauer und verwies auf die schwarze Inszenierungspolitik: „Es wird keine Gelegenheit ausgelassen, sich als Hardliner in Sachen Migrations- und Asylpolitik darzustellen. Die nackte Wahrheit der verheerenden ÖVP-Migrationspolitik wurde vom roten Ex-Kanzler Kern eindrucksvoll entlarvt. Für den eigenen Vorteil sind sogar einige tausend Migranten mehr – inklusive aller negativen Auswirkungen auf Kriminalitätsstatistik, Sozialsystem, Bildung und Gesellschaft – willkommen. Wenn man sich dieses verkommene Politikverständnis á la Volkspartei vor Augen führt, das hier zu Tage tritt, wundert sich der gelernte Österreicher auch über viele Erfahrungen der letzten Jahre nicht mehr wirklich - das hat aber unser Land nicht verdient!“

Demütige Entschuldigung und Rücktritt überfällig

Weiters forderte Amesbauer eine rasche Stellungnahme von Nationalratspräsident Sobotka: „Es stünde ihm gut an, zu dem von Ex-Kanzler Kern geäußerten Sachverhalt Stellung zu beziehen. Im Optimalfall verbindet er diese Erklärung mit einer demütigen Entschuldigung und einer Rücktrittserklärung. Diese wäre allein aufgrund seines Verhaltens, seiner Vorsitzführung im Untersuchungsausschuss und seiner völlig jenseitigen Äußerungen eine Wohltat für den Parlamentarismus und die Demokratie in Österreich sowie letztendlich für die österreichische Bevölkerung.“ Abschließend kündigte Amesbauer an, dieses brisante Thema auch mittels parlamentarischer Anfragen behandeln zu wollen.


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