„Wenn die 'Brüsseler Eliten', wie von der Leyen, Michel, Macron und Conte auf Twitter Jubel-Tweets absetzen, dann sollten die Alarmglocken läuten. Das kann nur etwas Verheerendes für die Nettozahler-Staaten bedeuten – und somit für die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Von österreichischer Seite hat dieses EU-Budget samt unwiederbringlicher Corona-Hilfen in der Höhe von 750 Milliarden Euro ÖVP-Kanzler Kurz zu verantworten. Noch vor wenigen Monaten hat er ‚Zuschüsse‘ (rückzahlungsfreie Geldgeschenke aus österreichischem Steuergeld) dezidiert ausgeschlossen, genauso wie eine Erhöhung des österreichischen Beitrages am EU-Budget. Bei einem Rekordbudget von über 1,8 Billionen Euro soll uns Kurz zeigen, wie der österreichische Beitrag nicht steigen soll“, so heute FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger.
„Kurz gesagt: Doppelt umgefallen, doppelt sein Wort gegenüber der Bevölkerung gebrochen. Es spielt auch keine Rolle, ob man unser Geld mit dem Etikett ‚Zuschuss‘ oder ‚Kredit‘ vergibt – wir werden es nie wiedersehen. Wir verschulden damit nicht unsere, sondern hoffnungslos die nächste Generation. Besonders absurd ist dabei, dass sich ÖVP-Kurz für einen höheren Österreichrabatt feiern lässt und dabei vollkommen verschweigt, dass der Betrag, den Österreich in Zukunft nach Brüssel zahlen muss, massiv ansteigen wird - von derzeit rund 2,9 Milliarden Euro auf schätzungsweise 5,4 Milliarden. Dazu kommen in Zukunft auch noch die Haftungen aus dem Wiederaufbaufonds“, betonte Steger.
„Gerade in einer Zeit, in der Österreich die schlimmste Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges widerfährt, gibt der ÖVP-Kanzler sein 'OK‘ für Milliardenüberweisungen in Richtung Brüssel, die in den Pleitestaaten 'auf nimmer wiedersehen' versickern werden - in Ländern, die heute vor allem deswegen so schlecht dastehen, weil sie schon vorher nicht ordentlich gewirtschaftet haben. Damit bricht die EU nun endgültig ihre Verträge, die ausdrücklich Schuldenübernahmen für andere Staaten verbieten, und schafft somit eine Schulden- und Transferunion mit einem absurden System, in dem Misswirtschaft belohnt wird. Jedem sollte mittlerweile klar sein, dass jeder Cent in Österreich benötigt wird, um die Wirtschaft wieder auf die Beine zu bringen und die Arbeitslosigkeit zu senken. Dieser Deal wird in Zukunft noch für viel größere Problemen ungeahnten Ausmaßes sorgen“, warnte Steger.
