„Die mit Herbst angedrohte Scharfstellung der Covid-Impfpflicht ist nun Geschichte. Und das ist gut so, nachdem das unsägliche Gesetz mehr Schaden als Nutzen gebracht hat und die Bereitschaft zur Impfung im Endeffekt nur gesunken ist!“, sagte heute, Freitag, der Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. „Gesundheitsminister Johannes Rauch hat endlich eingesehen, dass die körperliche Unversehrtheit der Österreicher sowie die Wahrung der persönlichen Grund- und Freiheitsrechte in keinem Fall angegriffen werden dürfen. Damit ist er unseren immer wieder eingebrachten Anträgen und dem ständigen Mahnen nachgekommen, was zeigt, dass sich unser Begehren und Engagement im Sinne der Freiheit des Einzelnen schließlich ausgezahlt hat“, so Kaniak.
Bevölkerung lehnt autoritäre Verordnungs-Politik ab
Zahlreiche Initiativen, Bürgerproteste und das Volksbegehren gegen die Impfpflicht haben entschlossen für diesen Tag gekämpft. „Allein, dass das vorangegangene Volksbegehren 'Striktes Nein zur Impfpflicht' die Unterstützung von mehr als 270.000 Bürgern erfahren hat, zeigt auf, dass sich die Bevölkerung dieser autoritären Politik der Verordnungen und Zwänge nicht beugt. Eine Impfung darf niemals aufgezwungen werden und Grundlage für gesellschaftlichen Ausschluss bedeuten. Wir hoffen daher stark, dass nun von allen Ideen zu weiteren Impf-Verpflichtungen Abstand genommen wird. Aus diesem Grund unterstützen wir auch das aktuelle Volksbegehren 'Keine Impfpflicht'“, betonte Kaniak.
FPÖ war treibende Kraft gegen den Impfzwang
Er verwies auch auf die freiheitlichen Initiativanträge: „Die FPÖ hat immer wieder Anträge im Parlament eingebracht mit der gemeinsamen Stoßrichtung, die Impfpflicht abzuschaffen. Nach der gestrigen Ankündigung durch den grünen Gesundheitsminister und ÖVP-Klubobmann August Wöginger braucht es somit keine weitere Initiative, als einzig und allein unseren Anträgen die Zustimmung zu erteilen, denen sie schon von Anfang an hätten zustimmen können. Es liegt alles am Tisch, jetzt kann die Politik gemeinsam mit der Bevölkerung Einigkeit und Entschlossenheit demonstrieren!“
"Grüner Pass" und Pandemiegesetz müssen auch fallen
„Auch der 'grüne Pass' muss fallen!“, forderte Kaniak und verwies auf die Diskriminierung von Ungeimpften: „Das Auseinanderdividieren und Teilen ganzer Bevölkerungsschichten ist einzigartig in der Geschichte der Zweiten Republik. Millionen Österreichern wurden durch die unverhältnismäßigen Covid-Maßnahmen, allen voran durch den 'grünen Pass', das Arbeiten, das Betreten von Geschäftslokalen und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen verweigert. Auch das kürzlich von Schwarz-Grün vorgelegte Pandemiegesetz beinhaltet zusätzlich Möglichkeiten für Verkehrsbeschränkungen. Wir müssen mit diesen Machtanmaßungen nun endlich brechen und alle freiheitsfeindlichen Instrumente abschaffen!“
Wir werden normal mit dem Virus leben müssen
„Wir fordern die Rückkehr zur echten, gewohnten Normalität und sind uns dessen bewusst, dass wir künftig mit dem Virus leben müssen. Das Beachten von Hygiene-Standards und das eigenverantwortliche Handeln werden den weiteren Umgang mit Corona kennzeichnen. Jedoch sind endgültig die verbleibenden Einschränkungen und Anmaßungen in unserem Alltag wie das nicht evidenzbasierte Tragen der FFP2-Maske einzustellen. Die Politik muss Gesundheit und Freiheit gleichzeitig gewährleisten und darf diese nicht gegeneinander ausspielen“, führte Kaniak aus.
