„Die COFAG ist eine 'Black Box'. ÖVP und Grüne haben die Auszahlung der Coronahilfen nur aus einem einzigen Grund in diese Gesellschaft ausgelagert: Um wesentliche parlamentarische Kontrollmechanismen auszuhebeln. Das ist für die Zukunft zu unterbinden. Es braucht eine gesetzliche Änderung, mit der derartige Auslagerungen untersagt werden oder nur unter der Bedingung voller parlamentarischer Kontrolle und einer verpflichtenden regelmäßigen Kontrolle durch den Rechnungshof erlaubt sind“, forderte heute, Donnerstag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl.
FPÖ hat Taschenspielertrick als einzige durchschaut
Mit der Umgehungskonstruktion COFAG habe die Regierung eine echte und umfassende Kontrolle der Fördervergaben und der operativen Maßnahmen durch das Parlament verhindert. Eine Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss sei ebenfalls nur bedingt und in einem ganz kleinen Segment möglich. Auch der Volksanwaltschaft seien für eine unmittelbare Kontrolle die Hände gebunden. Als Kontroll-Feigenblatt habe man lediglich einen Pseudo-Beirat installiert. „Wir Freiheitlichen sind im Übrigen als einzige Oppositionspartei auf diesen Taschenspielertrick nicht hereingefallen. Die in den Medien kolportierte Kritik an der COFAG durch den Rechnungshof-Rohbericht gibt uns im Nachhinein in all unseren Kritikpunkten recht“, so Kickl. Es hätte eine einfache, transparente und der umfangreichen Kontrolle unterliegende Alternative für die Abwicklung der Covid-Hilfen gegeben, nämlich die staatliche Verwaltung. Darauf habe unter anderem auch der Chef der Finanzprokuratur heute verwiesen.
Frage an Grüne: Was würde der Anstand jetzt tun?
„Eine gesetzliche Änderung in Zusammenhang mit solchen 'Black-Box'-Konstruktionen wie der COFAG ist jetzt das Gebot der Stunde. Ich appelliere an die anderen Oppositionsparteien, mit uns diesen Schritt zu setzen. Darüber hinaus ist das klarerweise auch die Nagelprobe für die Grünen. Sie sind ja Nutznießer dieses korruptiven ÖVP-Systems und naschen daran mit. Also, was würde vor dem Hintergrund des entlarvenden Rechnungshof-Rohberichts jetzt der Anstand tun?“, so Kickl.
