„Mehr als ein Jahr nach der Ankündigung so einen Gesetzesvorschlag 'hinzurotzen', ist peinlich. Hier muss die Stopptaste gedrückt werden. Für das Krisensicherheitsgesetz heißt es damit: Zurück an den Start“, sagte heute, Donnerstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner und Neos-Landesverteidigungssprecher Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. Grund für den gemeinsamen Auftritt war das jüngst von der schwarz-grünen Bundesregierung präsentierte Krisensicherheitsgesetz. „Der ganze Entwurf strotzt vor Fehlern und ist mit Sicherheit keine Grundlage dafür, um als Republik auch nur irgendeine Krise zu managen. Die FPÖ wird diesem Entwurf im Parlament keine Zustimmung erteilen“, bekräftigte Amesbauer.
Keine Einbindung der Opposition
Ebenso schleißig wie das Gesetz selbst sei auch die Vorgehensweise der Regierungsparteien gewesen: „Vor einem Jahr haben ÖVP und Grüne versprochen, dieses Gesetz gemeinsam mit den Oppositionsparteien ausarbeiten zu wollen. Ein Jahr lang ist nichts passiert, und jetzt liegt plötzlich dieser untaugliche Entwurf am Tisch. Änderungswünsche, so richten die Ministerien aus, sollen wir im Rahmen der gesetzlichen Begutachtung vorbringen. Das ist ein Tiefpunkt in der parlamentarischen Arbeit.“
Wirrer Murks ohne klare Definitionen
„Der vorgelegte Murks ist derart wirr, dass bereits die Bestimmungen für das Ausrufen einer Krise nicht klar geregelt sind. Außerdem fehlt eine klare Definition der politischen Verantwortung im Krisenfall. Diese soll, so wie bereits bei Corona praktiziert, auf die jeweiligen Fachminister abgewälzt werden, die dann wiederum das Land mittels Verordnungen und ohne parlamentarische Kontrolle regieren können“, kritisierte Amesbauer und fügte an: „Allein bei der Vorstellung, dass bei einer etwaigen Umweltkrise die grüne Bundesministerin Leonore Gewessler so wie die Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Wolfgang Mückstein bei Corona agieren könnte, wird einem Angst und Bange.“
