"Messertrage-Verbotsgesetz": „Der nächste Murks dieser schwarz-grünen Regierung!
FPÖ-Parlamentarier Ries: "ÖVP-Innenminister Karner stellt rechtschaffene Bürger unter Generalverdacht, anstatt effektiv gegen kriminelle Ausländer vorzugehen."
FPÖ-Parlamentarier Ries: "ÖVP-Innenminister Karner stellt rechtschaffene Bürger unter Generalverdacht, anstatt effektiv gegen kriminelle Ausländer vorzugehen."
Unbescholtene Bürger werden von ÖVP unter Generalverdacht gestellt, während kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden und illegale Masseneinwanderung ungebremst weitergeht.
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Eine Zerschlagung des BVT durch Innenminister Kickl gab es nicht, weil es von den ÖVP-Parteifreunden schon ruiniert war!"
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Aktuelle Stunde im Nationalrat eine 'Stunde der Desinformation' und der 'Fake News'."
Bundesparteiobmann Kickl: "U-Ausschuss soll nach den Wahlen starten und Österreich besser vor Ausspähung und Einflussnahme aus dem Ausland schützen."
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Neos sind angesichts weitreichender Ott- und Wirecard-Verstrickungen untaugliche Ankläger."
Blamable Pressekonferenz von ÖVP-Generalsekretär Stocker knüpft nahtlos an den schwarzen Bauchfleck im gestrigen Untersuchungsausschuss an.
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Eine Partei, deren einzige Antriebskraft Machterhalt auf Kosten der Sicherheit und des Wohlergehens der Österreicher ist, diskreditiert sich ...
Unwahrheiten und haltlose Unterstellungen der ÖVP und ihres "Einheitspartei"-Anhangs gegen FPÖ zerschellten an der Wahrheit, Sümpfe des "tiefen schwarzen Staates" aufgedeckt.
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Kickl sparte Steuerzahlern 800.000 Euro durch Stopp des geplanten Sobotka-Kommunikationsrahmenvertrags für ÖVP-Freunderln."
ÖVP-Abgeordneter Hanger bejubelt völlig substanzlose Aussage der ehemaligen Leiterin des BVT-Extremismusreferats im ÖVP-Untersuchungsausschuss.
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "In Innenministerium, BVT und Co. fürchtet ÖVP offensichtlich 'politische Bomben', von denen sie ablenken will."
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Ausschreibung eines fetten Kommunikationsvertrags erfolgte am 15. Dezember 2017 – Kickl sparte dem Steuerzahler durch Widerruf 800.000 Euro."
Es darf weiterhin jeder herein – und es wird auch nicht mehr abgeschoben: Der Migrationspakt ändert somit nichts am Massenzuzug unter Missbrauch des Asylrechts.
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Neue blutige Vorfälle, Gewalt-Orgie geht weiter – ÖVP-Minister bekommt nicht einmal einen einzigen Wiener Bezirk in den Griff."