FPÖ-Umweltsprecher Rauch: "Unser Ansatz ist weiterhin ein Pfandsystem, bei dem der Recycling-Einsatz den Bürger direkt belohnt."
FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak: "Gesundheitsminister Rauch ist wieder als Märchenonkel unterwegs – wer traut ihm noch?"
FPÖ-EU-Parlamentarier Haider: "Entscheidung des Rates zeigt enorme Bedeutung der Mitgliedsstaaten bei realistischer Entscheidungsfindung in der EU."
EuGH urteilt gegen Zurückweisungen an Binnengrenzen - damit wird den Mitgliedsstaaten jede Kontrolle darüber genommen, wer sich auf ihrem Territorium aufhält.
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Beim Geld der anderen sieht es die SPÖ offensichtlich nicht so eng, wie auch zahlreiche gerichtliche Sparvereins-Auflösungen zeigen."
ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos stimmen gegen echte Hilfe für Opfer von Kindesmissbrauch und gegen härtere Strafen für die Täter.
FPÖ-Familiensprecherin Ecker: "Umsetzung der EU-Richtlinie zur 'Work Life Balance' bringt Familien massive Verschlechterungen. Es wird noch komplizierter, komplexer und ...
Bewusste Verschleierung bei parlamentarischer Anfragebeantwortung zu gefälschten Dokumenten – selbst Beamte zeigen sich verwundert
ÖVP soll freiheitliche Ideen umsetzen, als diese nur zu kopieren
„Es ist nicht schwer zu durchschauen, dass die sogenannten Schutzmaßnahmen des Justiz-, Innen- und Frauenministeriums aber auch gar nichts zur Sicherheit für unsere Frauen ...
Kika/Leiner-Pleite ist vor allem ein ÖVP-Skandal erster Ordnung - AMS prüft widmungsgemäße Verwendung von 21,1 Mio. Euro AMS-Förderungen
Selbsteinschätzung der grünen Generalsekretärin hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun
76 Prozent laut „profil“-Umfrage für massive Gesetzesverschärfungen, FPÖ-Forderungen dazu liegen seit November 2022 am Tisch
„Die Anklage wegen vermeintlicher Falschaussage gegen Ex-ÖVP-Kanzler Kurz wird wohl nur die Spitze des Eisberges sein, wofür sich dieser nun vor dem Richter verantworten muss. Die ...
„Der bürgerfeindliche und neoliberale ÖVP-Minister Kocher pfeift offensichtlich auf Österreichs Bürger und hat sich von Finanzkonzernen, die sich als Krisengewinnler ...
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