Neuem Gesetz zu Mobiltelefon-Abnahme droht abermals Aufhebung durch Gerichtshöfe
FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Anforderungen des VfGH für neue Regelung wurden nicht erfüllt - Missbrauch persönlicher Daten weiterhin Tür und Tor geöffnet."
FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Anforderungen des VfGH für neue Regelung wurden nicht erfüllt - Missbrauch persönlicher Daten weiterhin Tür und Tor geöffnet."
FPÖ-Wirtschaftssprecher Kassegger: "Lieferkettengesetz, 'Green Deal' und andere Weltrettungs-Phantasien schaden unserer Wirtschaft schwer, vernichten Arbeitsplätze und Wohlstand."
FPÖ-Außenpolitiksprecherin Fürst: "Statt für Wirtschaftswachstum und Wohlstand steht EU heute vor allem für Klima-Diktatur, ungeschützte Grenzen und wirtschaftsfeindliche ...
FPÖ-EU-Mandatar Haider: "Neue Mehrheiten im EU-Parlament zum bevorstehenden Verbrennerausstieg nutzen, um Europas Industrie zu retten."
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Knapp 30 Jahre nach dem österreichischen EU-Beitritt braucht es endlich wieder mehr Selbstbestimmung und Reformkraft."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer im Nationalrat: "Aktuelle 'Märchenstunde' der ÖVP ist mit den offiziellen Asylzahlen aus dem Innenministerium zu entlarven."
FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger: "ÖVP scheint vor eigener Korruptions-Anfälligkeit soviel Angst zu haben, dass man nicht einmal versucht, Grundlagen und Verfahren zu implementieren."
FPÖ-EU-Abgeordneter Hauser: "Vakzinologin Wiedermann-Schmidt sollte vor eigener Tür kehren - sie ist für desaströse Impfpolitik mitverantwortlich."
ÖVP rutscht auf 38,3 Prozent ab, Freiheitliche erobern mit 28,0 Prozent klar Platz zwei, Grüne nur noch Dritte, SPÖ knapp vor Neos Schlusslicht. Kleinstparteien schafften es nicht.
FPÖ-Bildungssprecher Brückl: "ÖVP-Bildungsminister Faßmann und Polaschek sind für die Verschwendung von mehr als 140 Millionen Euro voll verantwortlich."
Der FPÖ-Spitzenkandidat konnte bei der Nationalratswahl 85.542 Vorzugsstimmen gewinnen und liegt damit mehr als 25.000 Stimmen vor dem Zweitplatzierten Karl Nehammer.
FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "Rufe nach Zensur und Maulkorb gegen Medien-Mitbewerber absolut abzulehnen - Battisti-Beförderung ein Skandal."
FPÖ-EU-Abgeordneter Haider: "Zensur wird an private Organisationen ausgelagert, die 'Hassrede' und 'Fake News' nach eigenem Gutdünken eliminieren."
Zahl an fehlerhaften Ausgaben im EU-Budget wird immer größer - ein nächster Beweis für die mangelhafte Haushaltsführung und Verschwendungspolitik der EU.
FPÖ-EU-Abgeordnete Steger: "Kritik an Ungarn bei gleichzeitiger Ignoranz von Anschlägen auf die Pressefreiheit in anderen Staaten macht Heuchelei sichtbar."
Nach Erklärung des Bundespräsidenten soll nun konkret an der Bildung einer tragfähigen Regierung im Sinne der Österreicher gearbeitet werden.