Neuem Gesetz zu Mobiltelefon-Abnahme droht abermals Aufhebung durch Gerichtshöfe
FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Anforderungen des VfGH für neue Regelung wurden nicht erfüllt - Missbrauch persönlicher Daten weiterhin Tür und Tor geöffnet."
FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Anforderungen des VfGH für neue Regelung wurden nicht erfüllt - Missbrauch persönlicher Daten weiterhin Tür und Tor geöffnet."
FPÖ-Wirtschaftssprecher Kassegger: "Lieferkettengesetz, 'Green Deal' und andere Weltrettungs-Phantasien schaden unserer Wirtschaft schwer, vernichten Arbeitsplätze und Wohlstand."
FPÖ-Außenpolitiksprecherin Fürst: "Statt für Wirtschaftswachstum und Wohlstand steht EU heute vor allem für Klima-Diktatur, ungeschützte Grenzen und wirtschaftsfeindliche ...
FPÖ-EU-Mandatar Haider: "Neue Mehrheiten im EU-Parlament zum bevorstehenden Verbrennerausstieg nutzen, um Europas Industrie zu retten."
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Knapp 30 Jahre nach dem österreichischen EU-Beitritt braucht es endlich wieder mehr Selbstbestimmung und Reformkraft."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer im Nationalrat: "Aktuelle 'Märchenstunde' der ÖVP ist mit den offiziellen Asylzahlen aus dem Innenministerium zu entlarven."
FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger: "ÖVP scheint vor eigener Korruptions-Anfälligkeit soviel Angst zu haben, dass man nicht einmal versucht, Grundlagen und Verfahren zu implementieren."
FPÖ-EU-Abgeordneter Hauser: "Vakzinologin Wiedermann-Schmidt sollte vor eigener Tür kehren - sie ist für desaströse Impfpolitik mitverantwortlich."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Hilfe darf es nur geben, wenn die Ukraine die Energiesicherheit der EU-Staaten gewährleistet."
Nach den jüngsten Vorfällen ist eine faire Diskussion nicht möglich - vor allem PULS4 entpuppt sich immer mehr als linke Hausmacht, krone.at mit skandalöser Fotomontage.
Befreit letztendlich ein belgisches Gericht die EVP und Europa von dieser Personal-Fehlentscheidung?
ÖVP-Innenminister Karner blamiert sich nach Deutschlands Zurückweisungs-Ankündigung illegaler Migranten bis auf die Knochen.
Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyás erläutert im NFZ-Interview die Umsetzung des Asylrechts in Ungarn.
FPÖ-Bautensprecher Schrangl: "Vor der Wahl präsentieren sich Grüne als wohnpolitischer Tiger, nachdem sie fünf Jahre das Hauskätzchen schwarzer Immobilienhaie waren."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "ÖVP könnte 'woken' Geschlechter-Irrsinn noch im Bundesrat stoppen."
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos befeuern weiter die Kriegstreiberei."