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Strukturreform bei ORF und Kammern fortsetzen

Die Bereitstellung bestimmter Strukturen gehört zu den Aufgaben eines Staates. Dazu steht die FPÖ. Dies bedeutet aber nicht, dass diese Strukturen übermäßig aufgebläht werden sollen. Eine ausufernde Bürokratie, in welchem Bereich auch immer, ist nicht hilfreich. Sie ist vielmehr lähmend sowie kontraproduktiv und führt letztendlich zu Brüsseler Zuständen. Mehrfachzuständigkeiten, Doppelgleisigkeiten und legistischer Wildwuchs haben in einem modernen Staatswesen nichts verloren. Deshalb müssen staatliche Einrichtungen laufend auf ihre Sinnhaftigkeit und Effizienz überprüft werden.

 

Zusammenlegung der Krankenkassen als Vorbild

Mit der freiheitlichen Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein hat die FPÖ etwa die lange versprochene Zusammenlegung der Krankenkassen endlich realisiert. Diese Reform, die von vielen Funktionären, die um ihre Pfründe fürchteten, wütend bekämpft wurde, war längst überfällig. Sie trägt dazu bei, Österreichs Gesundheitssystem wieder auf die Überholspur zu bringen.

 

Weg mit den ORF-Zwangsgebühren

Eine solche Reform ist aber auch in anderen Bereichen gefragt, welche durch die Bürger finanziert werden – etwa bei den Kammern oder beim ORF. Die Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern ist genauso wenig zeitgemäß wie die ORF-Zwangsgebühr. Gerade der ORF muss auf neue Beine gestellt werden, um im Konkurrenzkampf mit den Privatsendern bestehen zu können. Das gelingt aber nicht durch höhere Gebühren, mehr Steuerzuwendungen des Staates oder durch eine Erhöhung der Werbezeit. Die Lösung liegt nur in einer effizienten Strukturreform.


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