„Während die Türkei keine Migranten mehr rückübernimmt und die illegale Migration von der Türkei über die EU-Außengrenze ungehindert weiterläuft, blechen die Steuerzahler der EU-Mitgliedsstaaten in Milliardenhöhe für einen längst gescheiterten 'Deal'. Dieser Erpressungszustand muss beendet werden. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen endgültig beendet werden!“, forderte FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner heute, Dienstag, im EU-Ausschuss des Bundesrats mit einem Antrag auf Stellungnahme die ÖVP-Grüne-Bundesregierung auf, „sich auf europäischer Ebene für die Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und einen effektiven und lückenlosen Grenzschutz an der EU-Außengrenze zur Türkei einzusetzen“. „Dass der Antrag von keiner anderen im Bundesrat vertretenen Partei unterstützt wurde, unterstreicht die absolute EU-Hörigkeit von ÖVP, Grüne und SPÖ. Aber vor allem die Volkspartei hat mit ihrer Ablehnung wieder einmal bewiesen, dass ihr angeblich harter Asyl-Kurs lediglich reine Show-Politik und somit nicht glaubwürdig ist.“
Migranten werden als Druckmittel gegen Europa eingesetzt
Leinfellner weiter: „Die Türkei gehört weder zu Europa, noch zu unserem europäischen Kulturkreis. Spätestens aufgrund des außenpolitischen Verhaltens des türkischen Regimes gegenüber den EU-Mitgliedstaaten Griechenland und Zypern durch vielfache Kriegsdrohungen hätte die EU die Beitrittsgespräche sofort beenden müssen. Doch nichts ist passiert. Warum sollen die Österreicher das vertragsbrüchige Verhalten der Türkei auch noch mit weiteren unzähligen Millionen belohnen? Auch im Kampf gegen die illegale Migration ist die Türkei nämlich kein verlässlicher Partner, sondern setzt diese als Druckmittel gegen Europa ein und lässt sich dafür im Rahmen der Türkei-Flüchtlingsfazilität mit Milliardenzahlungen überschütten.“
Türkei verweigert Rücknahme illegaler Grenzüberschreiter
Laut der EU-Türkei-Erklärung vom 18. März 2016 müsse die Türkei alle neuen illegalen Migranten, die ab dem 20. März 2016 von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen, in die Türkei rückführen. In der Realität seien aber tatsächlich seit Bestehen des Abkommens lediglich 2.140 Migranten zurückgenommen worden, führte Leinfellner aus. „Seit März 2020 weigert sich die Türkei überhaupt, illegale Migranten zurückzunehmen, ein Umstand, der sogar von der EU-Kommission kritisiert worden ist. Doch Kritik allein reicht uns Freiheitlichen nicht, es braucht endlich Konsequenzen, denn es kann nicht sein, dass uns die Türkei auf der Nase herumtanzt und dafür noch fürstlich mit unserem Steuergeld belohnt wird. Wenn die ÖVP auch nur ein Wort in Sachen Asyl, Migration und Sicherheit ernst meint, das sie andauernd von uns abschreibt, dann hätte sie unserem Antrag auf Stellungnahme zustimmen müssen. Doch nicht nur, dass sie die Österreicher mit ihrer PR-Show am Schmäh halten, bleibt die Bundesregierung und vor allem die ÖVP weiterhin auf ihrem Kurs der bedingungslosen EU-Hörigkeit, anstatt sich endlich für die Österreicher einzusetzen. Mit einer FPÖ in der Bundesregierung als stärkster Kraft im Land und einem Volkskanzler Herbert Kickl würde das ganz anders aussehen. Das Volk zuerst, zuerst Österreich und erst danach die EU – das ist unser Leitsatz!“, betonte Leinfellner.
