EU-Emissionsnormen: Und wieder fällt ÖVP-Kanzler Nehammer um!

„In seiner Rede ‚Zur Zukunft der Nation – Österreich 2030‘ im vorigen Jahr sprach sich ÖVP-Kanzler Karl Nehammer explizit gegen Verbote aus, um klimapolitische Ziele erreichen zu können und versicherte, Verbrennungsmotoren nicht zu verbannen. Dennoch trug diese schwarz-grüne Regierung bisher die völlig übertriebene Klimapolitik der EU kompromisslos mit. Nach dem Verbot von Diesel- und Benzinmotoren für Pkw möchte nun die EU-Kommission auch die Antriebsart für schwere Nutzfahrzeuge planwirtschaftlich vorgeben und somit die Technologie-Freiheit in diesem für den Wirtschaftsstandort Europa essenziellen Industriezweig abschaffen. Und auch in diesem Fall fällt der ÖVP-Kanzler wieder um. Daher werden wir einen Antrag auf Stellungnahme betreffend ‚Technologie-Freiheit für die Automobilbranche statt planwirtschaftlicher Verbotspolitik‘ einbringen“, so der freiheitliche Bundesrat Andreas Spanring zum morgigen EU-Ausschuss des Bundesrats.

Stadtbusse müssen ab 2030 völlig emissionsfrei sein

„Die EU-Kommission legt nämlich im Verordnungsvorschlag COM (2023) fast 90 neue Emissionsnormen fest, wonach bis zum Jahr 2040 die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer schwerer Kraftfahrzeuge im Vergleich zum Jahr 2019 um 90 Prozent zu reduzieren sind. Die Vorgaben für innerstädtische Busse gehen sogar noch über diese Zielsetzung hinaus. Bei neuen Stadtbussen muss der Anteil emissionsfreier Fahrzeuge ab dem Berichtszeitraum des Jahres 2030 100 Prozent betragen. Dass anscheinend die EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen der bisherigen Verhandlungen diese Frist auf 2035 aufschieben konnten, ist kein wirklicher Trost“, kritisierte Spanring.

Neue Abhängigkeiten von Lithium- und Kobalt-Importen

„Diese Vorschläge der Kommission sind nicht nur aufgrund ihres planwirtschaftlichen Verbots-Charakters und ihres Etikettenschwindels – Elektrofahrzeuge sind weder in ihrer Anschaffung noch in ihrem Betrieb ‚emissionsfrei‘ – abzulehnen, sondern allein schon deswegen, weil sie in der Praxis nicht funktionieren. Faktum ist aber auch ganz klar, dass nur wir Freiheitlichen diesen versteckten Mobilitäts-Raub der EU und somit auch der schwarz-grünen Regierung von Beginn an kritisiert haben. Die unzähligen Wortspenden des ÖVP-Kanzlers in dieser Frage sind nämlich nur eine reine Marketing-Show – nicht mehr und nicht weniger. Leistungsschwache und vor allem teure E-Autos, durch die für Europa obendrein auch noch neue Abhängigkeits-Verhältnisse entstehen, da zum Beispiel Rohstoffe wie Lithium und Kobalt überwiegend importiert werden müssen, können nicht die alleinige Zukunft der Kraftfahrzeugindustrie sein. Wir werden daher im EU-Ausschuss einen Antrag auf Stellungnahme einbringen, in dem die schwarz-grüne Regierung aufgefordert wird, den von der EU-Kommission vorgelegten Verordnungsvorschlag hinsichtlich einer Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge (COM (2023) 88) abzulehnen“, so der freiheitliche Bundesrat.