FPÖ – Belakowitsch: „Die ORF-Zwangssteuer muss ersatzlos abgeschafft werden!“

In ihrer Rede zum Dringlichen Antrag der FPÖ betreffend „Abschaffung der ORF-Zwangssteuer!" kritisierte die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch die Bundesregierung für die Einführung der ORF-Haushaltsabgabe scharf: „Diese schwarz-grüne Bundesregierung hat es möglich gemacht, dass der ORF jetzt alle Bürger ‚schröpfen‘ kann – ganz unabhängig davon, ob sie den ORF konsumieren oder nicht. 700.000 Haushalte, die bisher keine Zwangsgebühren bezahlen mussten, müssen jetzt diese Zwangssteuer blechen und die Einnahmen des ORF steigen um fast zwanzig Prozent auf rund 800 Millionen Euro! Junge Familien, Pensionisten und alle anderen Bürger, die unter der von dieser Regierung hausgemachten Teuerung ohnehin schon leiden, werden für diesen ORF zur Kasse gebeten – das ist eine himmelschreiende Ungerechigkeit!“

Die zweite Ungerechtigkeit bei der ORF-Haushaltsabgabe sei, so Belakowitsch, dass „die Geldvernichtungsmaschine und der Privilegienstadl am Küniglberg“ damit einfach weiterlaufe. „Das durchschnittliche Jahreseinkommen in Österreich beträgt 31.407 Euro und ist damit weniger als das, was etwa Ö3-Moderator Kratky im Monat allein vom ORF bekommt – daneben hat er auch noch Zeit für Nebeneinkünfte im Ausmaß von rund 8.500 Euro. Das ist nur ein Beispiel für die Luxusgehälter, die diese ORF-Nomenklatura bezieht und die aus Zwangsgebühren und jetzt aus der Zwangssteuer der Bürger finanziert werden! Das ist einfach nur schäbig“, so die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin, die auch an die kolportierte Abfertigung für den ehemaligen ORF-Informationsdirektor Oberhauser erinnerte, die 668.000 Euro betragen haben soll: „Die Pensionsrückstellungen unter anderem für Luxuspensionen im ORF betrugen 2021 120 Millionen Euro. Währenddessen gibt es im ORF aber auch abseits der Chefetage, die sich die Taschen füllt, auch Mitarbeiter in prekären Verhältnisse, die regelrecht ausgebeutet werden.“

Es gebe auch unzählige Bürger, welche ebenso wie die FPÖ die ORF-Zwangssteuer ablehnen würden, und diese daher nicht bezahlen, sondern beeinspruchen wollen. „Das geht aber nicht, weil sie aufgrund des ‚verpfuschten‘ Gesetzes von ÖVP und Grünen keinen Bescheid erhalten. Sie haben dann entweder eine Mahnung, ein Ermittlungsverfahren oder gar einen vollstreckbaren Rückstandsausweis bekommen, mit dem eventuell Pensionisten Angst vor dem Exekutor bekommen und dessen Ausstellung völlig ungesetzlich ist“, führte Belakowitsch weiter aus und verwies auf die Einschätzungen einer Vielzahl von Juristen, welche die ORF-Haushaltsabgabe per se für gesetzeswidrig halten würden: „So ist laut ORF-Gesetz der Generaldirektor verpflichtet, die Höhe des Beitrags festzusetzen und diese dann vom Stiftungs- und Publikumsrat sowie von der Regulierungsbehörde bestätigen zu lassen. Das ist aber gar nicht passiert, sondern die GIS-Nachfolgerin OBS schickt Briefe an die Bürger aus, von denen keiner dem anderen gleicht!“

Darüber hinaus agiere der ORF als „linke Echokammer“, in der „Politaktivisten den Bürgern als unabhängige Experten“ verkauft würden. „Das geht mittlerweile so weit, dass eine linke Pseudo-Expertin in der ZIB2 ein Politikverbot für ihr unliebsame, patriotische Politiker fordern durfte. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk sollte, ja müsste, laut ORF-Gesetz die Breite der Gesellschaft repräsentieren und unter anderem seinen Informations-, Bildungs- und Sportauftrag erfüllen. Aber gerade diesem Informationsauftrag kommt der ORF überhaupt nicht nach!“, so Belakowitsch, die auch an die Coronazeit erinnerte, als der ORF die „Propaganda“ der Regierung unreflektiert verbreitet habe.

Dazu komme noch politische Einflussnahme, für welche die FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin die „Causa Ziegler“ als Beispiel brachte: „Ihm wurden Verstöße gegen das Redaktionsstatut, die Programmrichtlinien, die Complianceregeln und das ORF-Gesetz zur Last gelegt und zur Aufklärung dieser schweren Vorwürfe eine interne Kommission eingesetzt, die fünfzig Mitarbeiter befragt hat. Den Bericht dieser Kommission will der ORF-Generaldirektor nicht veröffentlichen, weil sein Inhalt wahrscheinlich der ÖVP nicht passt. Und den Herrn Ziegler hat man daher auch auf einen gut bezahlten Posten im Bereich ‚Facility Management und Corporate Social Responsibility‘ gesetzt – bezahlt von den Zwangssteuerzahlern. Eingerissen ist dieses System von Luxusgagen und Co übrigens unter dem der SPÖ zuzurechnenden ORF-Generaldirektor Wrabetz!“, erklärte Belakowitsch. Spätestens nach dem September werde die ORF-Haushaltsabgabe jedenfalls im Sinne der Bürger von „einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem Volkskanzler Herbert Kickl“ ersatzlos abgeschafft werden.