Angesichts der hohen Familiennachzugszahlen und der wiederholten, wohl ohnehin wieder folgenlosen Überlegung von ÖVP-Innenminister Karner über Abschiebungen nach Syrien wertete FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl heute die aktuelle Diskussion rund um eine Wohnsitzauflage für Asylanten als „pure Scheindebatte“, die am grundsätzlichen Problem nichts ändern würde: „Tatsache ist, dass die schwarz-grüne Bundesregierung unter dem Beifall der rot-pinken Scheinopposition die volle Verantwortung für diese seit Jahren ungebremst in unser Land strömende illegale Masseneinwanderung und alle ihre negativen Folgewirkungen – von der Gewalteskalation über den Verlust unserer kulturellen Identität bis hin zur Überlastung des Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesens sowie des Wohnungsmarkts – trägt. Einzig eine ‚Festung Österreich‘ mit einem sofortigen Asylstopp, konsequenten Abschiebungen, einem Stopp des Nachzugs von Verwandten, Sach- statt Geldleistungen und einer Deattraktivierung unserer Heimat für Asyl-Einwanderer schiebt dieser ‚neuen Völkerwanderung‘ effektiv einen Riegel vor!“
Wende man die Berechnung eines in der heutigen Ausgabe der „Krone“ zitierten Experten des Innenministeriums an, wonach jeder Asyl-Einwanderer drei weitere nachziehe, werde das ganze dramatische Ausmaß der illegalen Masseneinwanderung sichtbar. „Das würde nämlich bedeuten, dass bei rund 146.000 originären Asylanträgen, also erstmals illegal Eingereisten, allein in den letzten beiden Jahren infolge insgesamt bis zu 584.000 illegale Einwanderer unter dem Titel ‚Familiennachzug‘ in unser Land kommen könnten, da es unter ÖVP-Innenminister Karner auch so gut wie keine Abschiebungen gibt. Das entspricht ungefähr der Einwohnerzahl des gesamten Bundeslandes Kärnten!“, so Kickl.
Ein sofortiger Asylstopp müsse daher auch eine „Nachzugsquote Null“ für die „Verwandtschaft“ beinhalten und über Abschiebungen etwa nach Syrien oder Afghanistan dürfte nicht alle paar Monate bloß diskutiert werden, um den Bürgern Sand in die Augen zu streuen, wie es ÖVP-Innenminister Karner mache, sondern diese seien endlich umzusetzen. „Den Österreichern ist diese illegale Masseneinwanderung längst nicht mehr zumutbar, genauso wenig wie die Showpolitik schwarzer Innenminister und deren permanente ‚Knieweiche‘ vor den EU-Eliten samt der absurden Rechtsprechung ihrer Gerichte, sei es EGMR oder EuGH, die aus einer selbstzerstörerischen Toleranz heraus die Interessen illegaler Einwanderer über jene der eigenen Bevölkerung stellen. Familienzusammenführung ja – aber in der Heimat! Die Umsetzung einer ‚Festung Österreich‘, die für einen freiheitlichen Volkskanzler eines der obersten Gebote darstellt, bedeutet daher auch die Rückholung unserer Souveränität vom Brüsseler Institutionenmoloch, weshalb es auch im EU-Parlament eine starke FPÖ rund um Harald Vilimsky braucht!“, führte der FPÖ-Bundesparteiobmann weiter aus.
